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Pensionen für einen gesicherten Lebensabend

Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung

Wahlplakat der SPÖ für die Nationalratswahl vom 24. November 2002.

Das Hauptthema der SPÖ im Wahlkampf 2002 bildete die "Menschlichkeit". Der Wahlkampf war auf die Themen Pensionen, Gesundheit und Jobs fokussiert: Diese "3 Prioritäten" waren bei Meinungsumfragen als Themenprioritäten der ÖsterreicherInnen genannt worden. Auf den Plakaten wurden diese Themenkreise den potentiellen WählerInnen wie folgt präsentiert:

Jedes Plakat dieser Serie setzt sich aus einem gleich großen quadratischen Text- und Bildteil zusammen. Auf dem Bild sieht man SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer im Gespräch mit einem Pensionisten. Der Dialog findet auf gleicher Augenhöhe statt. Gusenbauer steht vor einem grünen, an Natur erinnernden, sonnendurchfluteten Hintergrund, der eine freundliche Stimmung erzeugt. Rechts oben ist das SPÖ-Logo platziert, darunter der Slogan "Weil der Mensch zählt." Dieser Slogan war der zentrale Wahlkampfslogan der SPÖ im Wahlkampf 2002. Er erinnert an frühere Werbeslogans der Partei wie etwa "Im Mittelpunkt steht der Mensch", mit dem das Humanprogramm der SPÖ aus dem Jahre 1969 (als eines der acht Reformprogramme der Partei für ein "modernes Österreich") vermarktet wurde.

Durch die Platzierung des Slogans "Weil der Mensch zählt" direkt unter dem Parteilogo wird eine direkte Beziehung zwischen der Partei und ihrer Menschlichkeit hergestellt. Unten rechts findet sich ein Verweis auf die Internetseite von Alfred Gusenbauer "www.alfred-gusenbauer.at". Gusenbauer ist somit der zentrale Botschaftsträger der SPÖ, der Personalisierung kommt eine große Bedeutung zu.

Im Textteil ist je eine der "3 Prioritäten" das Hauptthema des jeweiligen Plakats. Diese Priorität wird in Form eines Slogans in einem größeren Schrifttypus den BetrachterInnen näher gebracht. Beim vorliegenden Beispiel wird kommuniziert, dass die SPÖ sich für die Sicherung der Pensionen einsetzen will. Optisch werden die drei Prioritäten mit kleinen Pfeilen betont. Die Gestaltung von Schriftbild und Hintergrund ist optisch gleich wie das SPÖ-Logo gestaltet und zudem in den "Nationalfarben" Rot-Weiß-Rot gehalten.

Obwohl die Partei als größte oppositionelle Kraft in den Wahlkampf zog, gibt sie sich in der Art der Plakatkommunikation betont staatsmännisch. Die Aussage, wonach die SPÖ die "richtigen Prioritäten" setzen werde, suggeriert indirekt, dass die anderen Parteien eine falsche Schwerpunktsetzung betreiben würden und somit eine verfehlte Politik die Folge wäre. Anders als 1999 wird diese Aussage jedoch nicht plakatiert.

Zur Nationalratswahl vom 24. November 2002:

Bei den vorzeitigen Nationalratswahlen vom 24. November 2002 kandidierten insgesamt neun Parteien: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, LIF, Die Demokraten, Christliche Wählergemeinschaft (CWG) und Sozialistische Linkspartei (SLP). Den Einzug in den Nationalrat schafften vier Parteien.

Die SPÖ erreichte 36,51% (1.792.499) der abgegebenen Stimmen und 69 Mandate, die ÖVP 42,30% (2.076.833) der abgegebenen Stimmen und 79 Mandate, die FPÖ 10,01% (491.328) der abgegebenen Stimmen und 18 Mandate und die Grünen 9,47% (464.980) der abgegebenen Stimmen und 17 Mandate.

Maßgeblich für die Abhaltung verfrühter Nationalratswahlen im Spätherbst 2002 waren v. a. innerparteiliche Konflikte in der FPÖ, die Bundeskanzler Schüssel dazu bewogen, am 9. September 2002 Neuwahlen für Ende des Jahres anzukündigen. Nachdem die FPÖ bereits während der gesamten Regierungszeit der schwarz-blauen Koalition mit der Umstellung von einer Oppositions- zu einer Regierungspolitik zu kämpfen hatte (hohe Fluktuation unter ihren MinisterInnen, unterschiedliche Positionen hinsichtlich einer "gemäßigten" Regierungspolitik und dem damit verbundenen Abgehen von einer aggressiven Oppositionspolitik), war die Situation auf dem Sonderparteitag in Knittelfeld am 8. September 2002 eskaliert. Hier kam es zu einer "Abrechnung" mit der Regierungspolitik und einem innerparteilichen "Putsch" gegen die "gemäßigten", "konsensorientierten" FPÖ-Regierungsmitglieder, Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser, Klubobmann Westenthaler und Infrastrukturminister Reichhold, worauf Riess-Passer, Grasser und Westenthaler sowie später auch Reichhold ihren Rücktritt erklärten und Bundeskanzler Schüssel am 9. September 2002
Neuwahlen für Ende November 2002 ankündigte.

Nach den Wahlen, bei denen die ÖVP v. a. auch deswegen als Siegerin hervorging, weil sie unmittelbar vor dem Wahlgang den in der Öffentlichkeit beliebten Finanzminister Grasser als ihren Kandidaten vorstellen konnte, führte die ÖVP zwar mit allen Parteien (SPÖ, Grüne, FPÖ) Sondierungsgespräche, bildete schlussendlich aber neuerlich eine Koalition mit der FPÖ. Die Machtverhältnisse in der neuen schwarz-blauen Regierung hatten sich jedoch entschieden verändert - einerseits dadurch, dass die FPÖ massiv an Stimmen verloren hatte, andererseits dadurch, dass die FPÖ durch die jüngsten Vorfälle auch in personeller Hinsicht geschwächt war (noch während des Wahlkampfes wechselte die Parteispitze mehrfach: auf Riess-Passer folgte kurzfristig Mathias Reichhold sowie dann Herbert Haupt) - weshalb die Vermutung nahe liegt, dass ÖVP-Obmann Schüssel die Schwächesituation der FPÖ ausnützten wollte, um das innerkoalitionäre Kräfteverhältnis neu zu bestimmen.

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