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Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Pensionsreform gibt

Quelle: VGA/Sammlung Kunisch

Wahlplakat der SPÖ für die Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995.

Die SPÖ bestritt ihren Wahlkampf 1995 insbesondere mit sozialen Themen, wobei die drei Bereiche Pensionen/Renten, Frauenrechte und Gesundheitssystem im Vordergrund standen. Bearbeitet wurden diese Themen in zwei Plakatserien: ein mal mit dem Spitzenkandidaten Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky sowie mit einer Serie von Textplakaten.

Bei der Plakatserie mit Franz Vranitzky gibt dieser - je nach Thema - eine persönliche Zusicherung, ein Wahlversprechen für eine zukünftige Leistung ab. So heißt es etwa ?Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Pensionsreform gibt.? Oder "Ich werde alles tun, damit Frauen mit ihren Nöten und Problemen nicht alleine gelassen werden" bzw. "Ich werde dafür sorgen, dass es mehr neue Arbeitsplätze gibt".

Vranitzky tritt sowohl auf diesen Plakaten als auch auf jenen, auf den es heißt "Für Experimente isr mit Österreich zu kostbar" als Garant für soziale und politische Stabilität auf und verbürgt dies mit - wie Wolfgang Schüssel auf den ÖVP-Plakaten - mit seiner eigenhändigen Unterschrift. Durch die starke Personalisierung tritt somit mehr Franz Vranitzky, als die SPÖ, in Erscheinung; er ist es, der hier eine gerechte Pensionsreform verspricht.

Die Zielgruppe der PensionistInnen wurde im Wahlkampf 1995 stark umworben. Hintergrund hierfür ist eine hitzige Debatte um eine Reform des Pensionssystem, die durch den demographischen Wandel der Gesellschaft (zunehmende Alterung) notwendig erschien und bei vielen PensionistInnen Ängste wachrief, denen die SPÖ mit Slogans wie "Ich werde dafür sorgen, dass es eine gerechte Pensionsreform" oder mit einem eigenen "Pensionisten-Brief" von Bundeskanzler Vranitzky begegnen und für ihren Wahlsieg nutzen wollte. (Franz Vranitzky wandte sich in einem "persönlichen" Schreiben an die PensionistInnen und sicherte ihnen zu, dass ihre Pensionen bei seiner Wiederwahl gesichert seien.)

Durch den rot-weiß-roten Plaktrand vermittelte die SPÖ das Image einer staatstragenden, im Dienste Österreichs stehenden Partei. Außerdem fällt das Logo auf: Es stellt eine Verbindung zwischen nationaler und internationaler Symbolik her: Das rot-weiß-rote SPÖ-Logo verschmilzt mit der EU-Flagge, die etwas hinter dem SPÖ-Logo versetzt angebracht ist. Auffallend ist, dass die rot-weiß-roten Streifen des SPÖ-Logos - anders als bei der österreichischen Flagge - horizontal abgebildet sind. Dieses Logo stammte noch vom Wahlkampf 1994, der EU-Bezug war - in einer anderen Gestaltungsform - bereits im Wahlkampf 1990 auf den Wahlplakaten der SPÖ präsent.

Zur Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995:

Die nach der Nationalratswahl vom 9. Oktober 1994 gebildete große Koalition hatte keinen langen Bestand. Nachdem Wolfgang Schüssel am 22. April 1995 Erhard Busek nach einem innerparteilichen Machtkampf als ÖVP-Obmann ablöste und am 4. Mai 1995 auch seine Nachfolge als Vizekanzler (sowie als Nachfolger von Alois Mock auch als Außenminister) angetreten hatte, initiierte Schüssel angesichts massiver Budgetprobleme vorzeitige Neuwahlen, die am 17. Dezember durchgeführt wurden. Die Hoffnung, die ÖVP zur stimmenstärksten Partei zu machen, ging jedoch nicht in Erfüllung - im Gegenteil die ÖVP verlor sogar ein Mandat, während die SPÖ sechs Mandate dazugewinnen konnte. Bundeskanzler Vranitzky brachte diese Wahl, die neuerlich zur Bildung einer großen Koalition führte, das beste Ergebnis seiner Kanzlerschaft ein

Von den insgesamt 13 Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Die Grünen - Die Grüne Alternative, Liberales Forum - Heide Schmidt, Vereinte Grüne Österreichs - Liste Adi Pinter, KPÖ, Bürgerliche Grüne Österreichs, Freie Demokraten - Die Liberalen, Verband der Sozialversicherten Bürgerlisten und Unabhängige, Nein - Bürgerinitiative gegen den Verkauf Österreichs, Christliche - Wähler - Gemeinschaft, Österreichische Naturgesetz-Partei, Fritz Georg, Die Beste Partei) schafften fünf Parteien den Einzug in den Nationalrat: SPÖ 38,1% (1,843.679) der abgegebenen Stimmen bzw. 71 Mandate, ÖVP 28,3% (1,370.497) der abgegebenen Stimmen und 53 Mandate, FPÖ 21,9% (1,060.175) der abgegebenen Stimmen und 40 Mandate, Die Grünen 4,8% (233.232) der abgegebenen Stimme und 9 Mandate, LIF 5,5% (267.078) der abgegebenen Stimmen und 10 Mandate.

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