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Wir haben Vollbeschäftigung und eine stabile Währung

Quelle: VGA/Sammlung Kunisch

Wahlplakat der ÖVP für die Nationalratswahl vom 1. M?rz 1970

Im Gegensatz zu den positiv-optimistischen Zukunftsversprechen auf den SPÖ-Plakaten ("Wählen Sie das moderne Österreich") verwies die ÖVP im Wahlkampf 1970 auf die Errungenschaften ihrer Alleinregierung ("Wir haben Vollbeschäftigung und eine stabile Währung") und setzte - im Gegensatz zur SPÖ - noch auf den Feindbilddiskurs.

Die Aussage des abgebildeten Plakats an die potentiellen WählerInnen lautet: Dank der ÖVP-Regierung geht es den österreichischen ArbeitnehmerInnen gut. Damit es auch in Zukunft so bleibt, gilt es, die ÖVP zu wählen, denn: "Die Sozialisten wollen alles anders machen" und damit die gute Lage Österreichs gefährden.

Die Bildsprache unterstreicht den transportierten Gegensatz zwischen der positiven ÖVP-Politik, der eine negative Zukunft mit der SPÖ gegenübergestellt wird: Als Beweis für die zitierte Vollbeschäftigung und stabile Währung lässt ein junger, optimistisch und glücklich wirkender Bauarbeiter die BetrachterInnen in seine prall gefüllte Geldtasche blicken. Der ihm beigestellte Text (Vollbeschäftigung, Wohlstand, stabile Währung) ist in einem freundlichen Grün, der damaligen Parteifarbe der ÖVP, gehalten.

Im Gegensatz dazu wird das Feindbild der SPÖ vor einem aggressiven, roten Hintergrund inszeniert, womit eine maximale Kontrastwirkung erreicht wird, die SPÖ aber auch als jener Faktor in Erscheinung tritt, der die Harmonie des Bildes stört, die die positiven Folgen der ÖVP-Politik symbolisieren soll.

Neben diesem roten Hintergrund unterstreicht auch die Verwendung von Schrift und altem SPÖ-Parteilogo den Feindbilddiskurs. Der Text über die SPÖ ist in einer gotischen, altertümlichen Schriftart gestaltet, darüber prangt das alte - noch aus der Zwischenkriegszeit stammende - Logo der Partei, das die SPÖ selbst bereits seit dem Beginn der Fünfziger Jahre nicht mehr verwendet hat. Sowohl die Farbe als auch das Logo - entstanden als Kampfsymbol gegen den Faschismus - suggerieren Aggressivität und ein Verhaftetsein in der Vergangenheit, während die ÖVP in die Zukunft blickt und sich als die "Partei der Zukunft" darstellt.

Zur Nationalratswahl vom 1. März 1970:

Bei der Nationalratswahl vom 1. März 1970 kandidierten sieben Parteien: ÖVP, SPÖ, FPÖ, KPÖ, Demokratische Fortschrittliche Partei (DFP) - Wahlgemeinschaft Franz Olah, Nationaldemokratische Partei, Adolf Glantschnig - Für Menschlichkeit, Recht und Freiheit in Österreich.

Die Mehrheit der Stimmen, nicht jedoch die absolute Mehrheit an Mandaten erreichte die SPÖ. Sie erzielte - unter Berücksichtigung der Wiederholungswahl vom 4. Oktober 1970 - 2,221.981 bzw. 48,4% der abgegebenen Stimmen und 81 Mandate. Neben der SPÖ schafften ÖVP und FPÖ den Einzug in den Nationalrat. Die ÖVP erreichte 2,051.012 bzw. 44,7% der abgegebenen Stimmen bzw. 78 Mandate, die FPÖ 253.425 bzw. 5,5% der abgegebenen Stimmen bzw. 6 Mandate. Die restlichen kandidierenden Parteien erreichten nicht die für den Einzug in den Nationalrat erforderliche Stimmenanzahl.

Entscheidend für den Wahlerfolg der SPÖ 1970 war der erfolgreiche Reformprozess, den die SPÖ nach der Wahl von Bruno Kreisky zum Parteivorsitzenden 1967 eingeschlagen hatte. Dieser sah die Ausarbeitung von acht "Reformprogrammen für ein modernes Österreich" sowie eine eindeutige Distanzierung vom Kommunismus - umgesetzt in der Eisenstädter Erklärung aus dem Jahr 1969 - vor.

Mitentscheidend war aber auch, dass sich Kreisky im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Josef Klaus (ÖVP) in den Medien entschieden besser positionieren konnte. Dies gilt insbesondere für das Fernsehen, wobei anzumerken ist, dass es sich bei der Wahl 1970 um den ersten TV-Wahlkampf in der Geschichte Österreichs handelte (In den USA hatte dieser bereits zehn Jahre vorher mit der TV-Konfrontation Kennedy-Nixon, stattgefunden). Werbespots im Fernsehen und eine Auseinandersetzung der beiden Spitzenkandidaten, Josef Klaus und Bruno Kreisky, bestimmten nun ebenso den Wahlkampf wie die "herkömmliche" Wahlkampfpropaganda. Karl Pisa, Staatssekretär für Presse und Information und Wahlkampfleiter der ÖVP im Wahlkampf 1970 hatte für die ÖVP folgendes Konzept entwickelt: "Wir haben im Voraus geplant, die Plakate old-fashioned, die Inserate sophisticated und die TV-Spots shocking zu machen" (Hölzl, Propagandaschlachten, 140). Während die Plakate somit von vornherein "traditionell" konzipiert waren, sollte der TV-Wahlwerbung eine große Rolle zukommen - besonders hier missglückte die Wahlwerbung der ÖVP jedoch. So erwiesen sich jene Werbefilme, in denen Kreiskys Schattenkabinett, das er nicht preisgeben wollte, als "Kapuzenmänner" dargestellt wurde, einerseits als Bumerang für die ÖVP, da Kreisky diese Wahlfilme gekonnt für sich nutzen konnte. Andererseits gelang es Kreisky ebenfalls, sich als lockeren Gesprächspartner im TV zu präsentieren, während Klaus angespannt, nervös und dozierend wirkte.

Nach der Wahl bildete die SPÖ unter Bundeskanzler Kreisky eine Minderheitsregierung. Die für die Verabschiedung eines Budgets im Parlament notwendige Stimmenmehrheit erreichte die SPÖ durch die Unterstützung der FPÖ, der im Gegenzug eine Wahlrechtsreform in Aussicht gestellt wurde, die den Proportionalitätseffekt und somit kleinere Parteien stärkte. Nach der Verabschiedung eines neuen Wahlrechts, das auch der SPÖ Vorteile brachte und von ihr daher in den letzten Jahren ebenso gefordert worden war, wie von Seiten der FPÖ, und der Einleitung ihres "Reformprogramms für ein modernes Österreich", fanden im Oktober 1971 neuerlich Nationalratswahlen statt. Diese brachten der SPÖ die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit.

(Literatur: Hölzl, Norbert, Propagandaschlachten, Wien 1974)

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