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STATION 11: Lösungsvorschläge für die europäische Flüchtlingspolitik

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie eine gerechtere Verteilung von AsylwerberInnen auf die EU-Mitgliedsstaaten funktionieren könnte. Derzeit gilt die Dublin III-Verordnung, die besagt, dass man im ersten EU-Staat, den man betritt, den Asylantrag stellen muss. Dadurch haben Staaten mit einer EU-Außengrenze mehr Asylanträge zu bearbeiten, als andere. Weiters wird darüber diskutiert, wie Flüchtlingstragödien, bei denen viele Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, verhindert werden können.

Vorschlag 1

Vorschlag von: UNHCR, österreichisches Innenministerium

Resettlement (Aufteilung) von Flüchtlingen durch UNHCR:

Menschen, die bereits Asyl erhalten haben, werden in verschiedene Staaten innerhalb der EU aufgeteilt. Dieses Verfahren wird vom UNHCR koordiniert.

Vorschlag 2

Vorschlag von: EU-Kommission, südliche EU-Mitgliedsstaaten

Auslagerung des Grenzschutzes:

In den Nachbarstaaten der EU zB in Nordafrika werden Flüchtlingslager geschaffen. Der UNHCR überprüft in diesen Lagern die Asylanträge und Menschen mit positivem Bescheid dürfen legal in die EU einreisen.

Vorschlag 3

Vorschlag von: Menschenrechtsorganisationen, UNHCR, verschiedenen europäischen linken Parteien

Humanitäres Visum:

Durch eine legale Einreisemöglichkeit in die EU (zB Asylantrag in einer Botschaft) sollen Flüchtlingstragödien an den EU-Außengrenzen verhindert und das Geschäft mit der illegalen Migration (Schlepper) bekämpft werden. Wenn kein Asyl gewährt wird, können die Menschen wieder ausgewiesen werden.

 

Vorschlag 4

Vorschlag von: manchen EU-Staaten mit viel Einwanderung, zB Großbritannien

Abschottung - Grenzschutz verbessern:

Illegale Migration muss effizienter bekämpft werden. Frontex-Operationen werden ausgeweitet und die Grenzen der EU besser geschützt. Die EU unterstützt die Grenzschutz-Kapazitäten ihrer Nachbarstaaten, damit es weniger irreguläre Migration gibt.

Vorschlag 5

Vorschlag von: Menschenrechtsorganisationen und Agenturen der Entwicklungszusammenarbeit

Push-Faktoren reduzieren:

Krisen, Kriege und andere Push-Faktoren in den Herkunftsländern von Flüchtlingen werden bekämpft (zB durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit oder internationale Hilfe), damit mittelfristig die Gründe für Flucht und Migration verringert werden.

Vorschlag 6

Vorschlag von: UNHCR, deutsches und österreichisches Innenministerium, verschiedene europäische Grün-Parteien

EU-weiter Verteilungsschlüssel für AsylwerberInnen:

Eine Quote für die Zuteilung von AsylwerberInnen auf die EU-Mitgliedsstaaten wird erarbeitet. Diese berücksichtigt Faktoren wie die Größe des Staates, Wirtschaftsleistung (BIP), Bevölkerungsanteil sowie die nationale Arbeitslosenquote. Dadurch haben alle EU-Staaten relativ gleich viele AsylwerberInnen zu versorgen.

 

Arbeitsaufgabe:
Diskutiert in der Gruppe diese Lösungsvorschläge oder formuliert einen eigenen Lösungsansatz. Sieh dir dazu nochmals die Stationen 3 und 6 an.

 

 

Bildnachweis:
UNHCR / A. Rodriguez
UNHCR / Brian Sokol

© Demokratiezentrum Wien

Hast du gewusst...


... dass im Jahr 2016 etwa 363.000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Griechenland, Italien, Spanien und Zypern kamen? Im Jahr 2015 waren es knapp über eine Million Menschen.

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