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STATION 10: Nationales Arbeitsrecht in einer globalisierten Welt

Bereiche wie das Arbeits- oder Sozialrecht, also z.B. Versicherung, Pensionsvorsorge oder Mindestlöhne kann jedes Land eigenständig gesetzlich regeln. Innerhalb der EU gibt es daher viele unterschiedliche Regelungen und Lohnniveaus. Im Zuge der Globalisierung und der europäischen Integration haben sich Kapital-, Waren- und Arbeitsmärkte stark vernetzt. Durch das Aufeinandertreffen von nationalen gesetzlichen Regelungen und internationalen Märkten entsteht neuer politischer Handlungsbedarf.

Lohn- und Sozialdumping

Im internationalen Wettbewerb um Aufträge haben Firmen aus EU-Staaten mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben, z.B. in Osteuropa, einen Vorteil gegenüber Firmen aus Staaten mit höheren Löhnen und Sozialabgaben, z.B. Österreich. Dies kann dazu führen, dass auch österreichische Firmen niedrigere Löhne bezahlen möchten, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dies bezeichnet man als Lohn- oder Sozialdumping, das gesetzlich verboten ist.

Lösungsvorschlag der Politik

  • Durch eine Anpassung der nationalen Gesetze im Arbeits- und Sozialrecht der EU-Staaten soll künftig ein „Wettbewerb nach unten“ verhindert werden.
  • Wenn eine österreichische Firma AusländerInnen beschäftigt, gilt das österreichische Arbeits- und Sozialrecht, d.h. es müssen die österreichischen Löhne, Versicherungen, etc. bezahlt werden.
  • Wenn eine ausländische Firma ArbeitnehmerInnen nach Österreich entsendet, gilt prinzipiell das Recht des Ursprungslands.Als Schutz für die ArbeitnehmerInnen müssen jedoch die in Österreich üblichen kollektivvertraglichen Mindestlöhne eingehalten werden.

Die Balken zeigen die Höhe der Mindestlöhne in Euro pro Stunde an. Diese Zahlen sind kaufkraftbereinigt, das bedeutet, dass das unterschiedlich hohe Preisniveau in den einzelnen Ländern berücksichtigt wurde. In den Ländern ohne Balken gibt es keinen einheitlichen Mindestlohn, sondern Mindestlöhne für jede Branche (Kollektivvertrag), wie z.B. in Österreich, Italien, Dänemark und Schweden. Quelle: Thorsten Schulten (2014): Mindestlohnregime in Europa. Friedrich Ebert Stiftung

 

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