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STATION 6: Europäische Migrationspolitik

Globalisierung und Europäische Integration lösen Migrationsprozesse aus und erfordern politisches Handeln. Migration ist ein Prozess, der Grenzen überschreitet, von vielen Faktoren beeinflusst wird und immer weniger auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden kann. Die Migrationspolitik der EU umfasst mehrere Politikfelder, wie z. B. Asyl- und Flüchtlingspolitik, Visapolitik (stark vergemeinschaftet), arbeitsmarktsbezogene Zuwanderung (im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsländer) oder Binnenmigration, also die Wanderung innerhalb der EU.

EU-Politik: Freizügigkeit nach Innen, Abgrenzung nach Außen

Die europäische Integration ist durch eine immer engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und eine stetige Erweiterung durch die Aufnahme neuer Mitglieder gekennzeichnet. Ziel ist es, Mobilität zu fördern und Grenzen abzubauen. Die ungehinderte Binnenmobilität ging mit verschärften Grenzsicherungsmaßnahmen an der EU-Außengrenze einher.

Herstellung eines einheitlich geregelten Europäischen Binnenraumes

Das Schengener Übereinkommen (1985) regelt den kontrollfreien grenzüberschreitenden Verkehr zwischen insgesamt 26 Staaten. Dazu gehören nicht alle EU-Staaten; dafür sind manche Nicht-EU-Staaten Teil des Schengenraums, nämlich Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen.

GRAFIK: Die vier Freiheiten der EU. Innerhalb der EU fallen die Grenzen

Quelle: Demokratiezentrum Wien

Für EU-BürgerInnen gelten die sogenannten "vier Freiheiten": Sie können sich innerhalb der EU überall niederlassen und arbeiten (freier Personenverkehr), den günstigsten Anbieter für Dienstleistungen wählen (freier Dienstleistungsverkehr) und im EU-Land ihrer Wahl Geld anlegen (freier Kapitalverkehr). Beim Handel innerhalb der EU entfallen Zölle und Grenzkontrollen (freier Warenverkehr).

Versuch einer Angleichung der nationalen Einwanderungs- und Asylgesetze

In einem 5-Jahres-Programm (2015-2019) der EU werden gemeinsame europäische Ziele und Maßnahmen festgelegt.

  • Zuwanderung in den europäischen Arbeitsmarkt effizienter gestalten (z.B. Fachkräfte können mittels Blue-Card oder ähnliches zuwandern)
  • Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) umsetzen: EU-weit gleiche Standards und Regelungen im Asylverfahren; Qualität der Verfahren verbessern
  • Bekämpfung von unrechtmäßiger Migration, organisierter Kriminalität und Terrorismus; Stärkung des Grenzschutzes

Die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des 5-Jahres-Programms liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Besonders die Umsetzung des GEAS funktioniert noch nicht wie im Plan vorgesehen.

Abschottung nach Außen

Quelle und © European Union 2007

 

Durch die gemeinsame Migrations-
politik ist Europa für viele unerreichbar
geworden.

Grenzzäune fallen...


© Votava

 

 

1989 ist unter großem Jubel der lang existierende "Eiserne Vorhang" gefallen. Berlin 1989

 

... neue entstehen

© A. Estevez/epa/picturedesk.com

 

 

Parallel zum Abbau von Binnengrenzen innerhalb der EU werden an den Außengrenzen neue Zäune gebaut, wie z.B. in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla oder eine 10 km lange Mauer zwischen Bulgarien und der Türkei.

 

Vier europäische Fragen, die noch gelöst werden müssen

  • Wie kann man mit den krisenhaften Situationen an den EU-Außengrenzen umgehen (z.B. ertrinkende Menschen)?

  • Wie kann man eine gerechtere Verteilung von AsylwerberInnen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten erreichen?

  • Wie kann man eine bessere Integration der Migrationsbevölkerung auf längere Sicht erreichen?

  • Wie können menschenwürdige Asylverfahren und Unterbringung von AsylwerberInnen sichergestellt werden?

    Boat People: Die spanische Küstenwache fängt vor der Insel Teneriffa ein mit Migranten beladenes Fischerboot ab. Spanien, Oktober 2007.


    © UNHCR/A. Rodriguez

     

     

    Arbeitsaufgabe:
    Gehe zu Station 11 "Lösungsvorschläge für die europäische Flüchtlingspolitik" und diskutiere die Lösungsansätze, die dort angeboten werden.


    Literatur:

    www.bpb.de
    ec.europa.eu
    Felicitas Hillmann: Das europäische Migrationssystem – Facetten einer neuen Geografie der Migration, Geographische Rundschau 06/2008.Felicitas Hillmann: Das europäische Migrationssystem – Facetten einer neuen Geografie der Migration, Geographische Rundschau 06/2008.

    © Demokratiezentrum Wien

    Hast du gewusst...


    ... dass die Migrations- und Einwanderungspolitik der EU eine neue Aufgabe gemeinsamer Politik ist? Früher fiel dieser Bereich ausschließlich in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten.

    http:// iiss210.joanneum.at /

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