Go East

Österreich teilt seine Grenzen mit den vier ehemaligen kommunistischen Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien. Die drei letztgenannten Länder sind erst nach 1990 entstanden. Gemeinsam mit Polen, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern wurden Ungarn, Slowenien, die Tschechische Republik und die Slowakei am 1. Mai 2004 zu Mitgliedern der Europäischen Union.

Auch wenn Österreich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus eindeutig zu den Nutznießern der Ost-Öffnung zählte, war die Skepsis im Vorfeld der EU-Erweiterung groß. Nicht zuletzt auch deshalb, weil aufgeregte Berichte in den Boulevardmedien in den letzten Jahren immer wieder vor einer drohenden "Invasion" billiger Arbeitskräfte aus den östlichen Nachbarländern warnten und auf politischer Ebene – v.a. von Seite der FPÖ – die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen oder drohenden Umweltgefahren aus dem Osten geschürt wurde, aber auch die Benes-Dekrete thematisiert wurden.

Befürchtungen, wonach der heimische Arbeitsmarkt von den neuen EU-BürgerInnen überrannt werden wird, gab es auch im Zuge der bisherigen Erweiterungsprozesse der Europäischen Union. So wurden 1986 durch die Aufnahme von Spanien und Portugal in die Europäische Wirtschaftsgemeinsacht ähnliche Befürchtungen laut, zu nennenswerten Migrationsströmen kam es in der Folge jedoch nicht. Heute ist aus dem traditionellen Auswanderungsland Spanien ein Staat geworden, der selbst Arbeitskräfte aus dem Ausland aufnimmt.

Wie viele ArbeitsmigrantInnen nach der EU-Erweiterung tatsächlich nach Österreich kommen werden, ist derzeit noch ungewiss. Für ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten wurde nach dem Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union eine Zugangsbeschränkung zum Arbeitsmarkt eingeführt. Hiernach können die "alten EU-Mitgliedsstaaten" nach 2, weiteren 3 und wiederum 2 Jahren entscheiden, inwiefern sie ihren Arbeitsmarkt für die neuen EU-BürgerInnen öffnen. Österreich hat bereits angekündigt, die volle Überganszeit von 7 Jahren in Anspruch zu nehmen.

Heute, beinahe zwei Jahre nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU, stehen die ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa immer weniger im Zentrum der öffentlichen Debatte. Vielmehr polarisiert die Diskussion um eine Aufnahme der Türkei und der Balkan-Staaten in die Europäische Union. Nicht verankert im öffentlichen Bewusstsein hat sich der Umstand, wie stark die österreichische Wirtschaft insgesamt (Außenhandel, Industrie, Investitionspolitik) von der EU-Ost-Erweiterung profitiert hat (vgl. hierzu die Studie des Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche The New EU Member States and Austria. Economic Developments in the First Year of Accession aus dem Jahr 2005), die einer weiteren EU-Expansion vorgreifend gegenwärtig v.a. auf dem Balkan große Investitionen tätigt, wie etwa Investitionen der OMV oder der Erste Bank in Rumänien zeigen.

(Last update: 03/2006)