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Go Brussels


EU-Beitrittsvertrag 1994
Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) unterzeichnet
den EU-Beitrittsvertrag Österreichs;
rechts Außenminister Alois Mock (ÖVP),
EU-Gipfel Korfu/Griechenland, 24./25. Juni 1994
© Anna Karemyr, Votava, Wien
In den 1980er Jahren ist in Österreich die Diskussion über einen EG-Beitritt zum zentralen politischen Thema geworden. Davor herrschte jahrzehntelang unter PolitikerInnen und RechtsexpertInnen ein Konsens, dass eine EG-Mitgliedschaft aus außenpolitischen und neutralitätsrechtlichen Gründen unmöglich sei. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 wurde das für unmöglich Gehaltene möglich. Eine klare Mehrheit der ÖsterreicherInnen votierte im Juni 1994 in einer Volksabstimmung für die EU-Mitgliedschaft.

Die Verhandlungen über den EU-Beitritt wurden ab 1993 geführt, 1994 abgeschlossen und mit Beginn des Jahres 1995 rechtsgültig. Der Kreis der bis dato 12 EU-Staaten wurde auf 15 Mitgliedsländer erweitert. Weitere Beitrittskandidaten waren Schweden, Finnland und Norwegen. Die NorwegerInnen lehnten einen EU-Beitritt zum zweiten mal nach 1972 ab und traten der EU nicht bei.

Von der österreichischen Öffentlichkeit und den PolitikerInnen der amtierenden SPÖ/ÖVP-Koalition wurde – trotz unterschiedlicher Auffassungen im Zuge der Beitrittsverhandlungen – der EU-Beitritt als wichtigstes politisches Ereignis seit dem österreichischen Staatsvertrag bewertet. Aber nicht alle stimmten in den Chor der EU-BefürworterInnen mit ein. Die FPÖ versuchte die Gegenstimmen der Volksabstimmung auf ihr Konto zu verbuchen. Die anti-europäische Stimmungsmache der Rechtspopulisten, die gegen den Bürokratismus der "Brüsseler Spitzen", gegen Butterberge und gegen den vermeintlichen Identitätsverlust Österreichs zu Felde zog, versuchte den österreichischen Provinzialismus für sich zu nutzen. Ohne kurzfristigen Erfolg zwar, aber die tief sitzenden Reflexe bei Teilen der Bevölkerung gegen alles, was aus dem "Ausland", auch aus der EU, kommt, wurden erneut aktiviert.

Auch die Grünen, die unmittelbar nach der erfolgreichen Volksabstimmung ihre Meinung zur EU-Mitgliedschaft Österreichs änderten, und andere Gruppen links der politischen Mitte sprachen sich gegen eine Teilnahme an der Europäischen Union aus. Die Gründe dafür nannten sie, dass die Union lediglich auf die Schaffung eines Wirtschaftsmarktes ausgerichtet und ihre demokratiepolitische Weiterentwicklung nicht deutlich sei bzw. dass sie sich durch eine gemeinsame, restriktive Asyl- und Migrationspolitik gegenüber den armen Teilen der Welt abschotte.

Nach dem EU-Beitritt 1995 hat sich für Österreich viel geändert. Das Land nimmt an der Wirtschafts- und Währungsunion teil, der Schilling wurde vom Euro abgelöst. Österreich übernimmt Funktionen in der Europäischen Union, beteiligt sich an der Diskussion über eine Reform der EU-Institutionen, über eine Europäische Verfassung und außen- und sicherheitspolitische Aufgaben der Union. Durch die EU-Erweiterung 2004 sind u.a. seine Nachbarn Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien und die Slowakei zu Mitgliedern der Europäischen Union geworden.

Von den Parlamentsparteien wird Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union mittlerweile durchaus positiv gesehen und prinzipiell nicht in Frage gestellt. Eine Ausnahme bildet hierbei lediglich die FPÖ, die die EU-Mitgliedschaft Österreichs immer wieder zum Thema ihrer populistischen Politik macht – so etwa auch in einem Volksbegehren Anfang 2006. Die ÖsterreicherInnen selbst zählen zu den EU-kritischsten Bevölkerungen der Union. Laut einer Barometer-Umfrage 2005 (Eurobarometer Nr. 64, Herbst 2005) ist Österreich sogar das Land, dessen BewohnerInnen der Union mit der größten Skepsis begegnen.

(Last update: 11/2006)

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