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Demokratie, repräsentative
Parlamente bilden den Kern jeder repräsentativen Demokratie. Sie sind auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene das Organ der BürgerInnen. Nach der ursprünglichen Idee der Demokratie verkörpern – "repräsentieren" – die Parlamente das Volk und treffen für die BürgerInnen die maßgeblichen Entscheidungen in der Republik. Auf Bundes- und Landesebene beschließen die Parlamente Gesetze und steuern damit die Arbeit der Regierung und ihrer BeamtInnen, sie kontrollieren die Regierung, sprechen ihr das Vertrauen aus oder entfernen sie bzw. einzelne Regierungsmitglieder aus dem Amt (Misstrauensvotum). Auf allen Ebenen – auch auf Ebene der Gemeinden – wird durch Budgetbeschlüsse festgelegt, wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden dürfen.
