Am runden Tisch

"Sozialpartnerschaft statt Straßenkampf" lautet das Motto, das in Österreich jahrzehntelang als Garant für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt stand. Während anderswo in Europa harte Kämpfe zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zu Streiks und Protesten führten, wurde hierzulande hinter den Kulissen verhandelt und der Konsens gesucht. In Kooperation mit der Regierung einigten sich ArbeitgeberInnenverbände und ArbeitnehmerInnenvertretungen "am runden Tisch" über Einkommenspolitik und die Koordination konjunkturpolitischer Maßnahmen. Die sozialpartnerschaftlichen Akteure sind die Wirtschaftskammern, die Landwirtschaftskammern, die Arbeiterkammern (Kammern für Arbeiter und Angestellte) und die Gewerkschaften auf Bundesebene und in den Bundesländern. Ihr starkes Gewicht erhielt die Sozialpartnerschaft unter anderem dadurch, dass viele haupt- oder nebenamtliche Funktionäre/innen der Interessensvertretungen auch Mitglieder des Nationalrats waren: Ende der 1970er Jahre war es z.B. jede/r zweite Abgeordnete.

Die Sozialpartnerschaft, die starken gesamtgesellschaftlichen Einfluss erreichte und als ein bewahrendes Element der österreichischen politischen Kultur bezeichnet werden kann, begann in den 1980er Jahren zunehmend an positiver Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verlieren. Die Infragestellung der Pflichtmitgliedschaft und die sinkende Wahlbeteiligung bei Kammerwahlen sind Indikatoren für den Bedeutungsverlust der Sozialpartner. Was Budgetkonsolidierung, Wirtschaftsstandortsicherung und die Schaffung günstiger Bedingungen für Unternehmen betraf, konnten die UnternehmerInnenorganisationen ihren Einfluss weitgehend wahren. Ihre Vorstellungen standen in den letzten Jahren weit mehr im Einklang mit den Regierungsplänen als jene der Gewerkschaften. Das entspricht einem gesamteuropäischen Trend. Die Aktivitäten der Gewerkschaften laufen demgegenüber zunehmend darauf hinaus, eher defensiv negative Entwicklungen im Bereich der Einkommen, der sozialstaatlichen Absicherung und der Arbeitsbedingungen zu verhindern bzw. abzuschwächen.

Doch ist das Instrument der Sozialpartnerschaft überhaupt noch zeitgemäß? Oder ist eine Neudefinition erforderlich? Österreich ist heute Teil des großen Wirtschaftsraumes Europa und damit auch gezwungen, sich an den hier geltenden Spielregeln zu orientieren. Die Globalisierungsdynamik, die die Märkte – und damit auch die Arbeitsmärkte – erfasst, setzt sozialpartnerschaftlichen Übereinkünften Grenzen. Und auch das Verhältnis zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen unterliegt einem Wandel. UnternehmerInnen, die nicht auf die Bedürfnisse ihrer MitarbeiterInnen eingehen, oder MitarbeiterInnen, die nicht wirtschaftlich denken, haben es in der "New Economy" schwer.

Was ist mit all den "neuen UnternehmerInnen", den "Freien" und "FreiberuflerInnen", deren Zahl ständig steigt? Entspricht die klassische Interessensvertretung ihren Erwartungen und Bedürfnissen? Wird die Bedeutung transnationaler Interessensvertretungen zunehmen?

Fragen über Fragen: Faktum ist, dass eine demokratiepolitisch legitimierte Interessensvertretung auf europäischer Ebene immer wichtiger wird. In welcher Form oder in welchem Modell auch immer.

(Last Update: 02/2006)