Proporz
Plakatentwurf für die Nationalratswahl 1959
Die SPÖ warnt vor zu starker Machtkonzentration bei der ÖVP.
Entwurf: Victor Th. Slama
Quelle: Wiener Stadt- und Landesbibliothek
Besonders in der unmittelbaren Nachkriegszeit wurde der Proporz im Rahmen der Großen Koalition zu einem prägenden Element der politischen Kultur. "Nie wieder Bürgerkrieg" war eine Lektion, die ÖVP und SPÖ aus den leidvollen Erfahrungen der Ersten Republik, die im Terror des nationalsozialistischen Regimes endeten, gelernt hatten. Die Lehre aus diesen Erfahrungen von Parteienhader und Klassenkampf führte neben anderen Gründen (Erringung der Souveränität, Wiederaufbau etc.) zu einer engen Zusammenarbeit der beiden großen Parteien. Die gegenseitige Skepsis blieb jedoch bestehen. Die Koalition und mit ihr der Proporz wurden so zu einem Instrument der gegenseitigen Kontrolle.
Bis in die 1960er Jahre war auch die "Lagermentalität" ein wesentliches Element der politischen Kultur des Landes. Sie basierte auf relativ geschlossenen soziokulturellen Milieus, die die beiden weltanschaulichen Lager der Sozialdemokraten und der Christlich-Konservativen, der Vorläuferpartei der ÖVP, herausgebildet hatten. Konkret bedeutete das, dass man ÖVP oder SPÖ nicht nur wählte, sondern auch beim entsprechenden Freizeitclub, Automobilclub etc. Mitglied war. Die ParteigängerInnen wurden von der "Wiege bis zur Bahre" betreut. Das Parteibuch galt nicht nur als Ausdruck der "richtigen" Gesinnung oder Weltanschauung, sondern entschied nicht selten über Lebenschancen wie die Vergabe von Arbeitsplätzen, Wohnungen und Karrieremöglichkeiten. Dementsprechend war die Organisationsdichte der Parteien – besonders auch im europäischen Vergleich – außergewöhnlich hoch. Noch in den 1950er und 1960er Jahren war in Österreich jede/r vierte Erwachsene Mitglied einer politischen Partei – mehr Parteibücher im Verhältnis zur Einwohnerzahl gab es in keinem anderen demokratischen System Europas.
Der Einfluss der Parteien ging dementsprechend weit über den politischen Bereich hinaus. Er führte zu einer Aufteilung des Landes in eine "rote" und eine "schwarze Reichshälfte", verbunden mit gegenseitigen Bereichskontrollen. Das Rundfunkvolksbegehren von 1964, das sich als erstes Volksbegehren in der Geschichte der Republik gegen den Einfluss der Parteien im Rundfunk wendete, konnte dem Proporz erstmals Schranken setzen. Seither ist die Diskussion um "Postenschacher", "Privilegienwirtschaft" und die Forderung nach mehr Sachlichkeit in der Politik nicht verstummt. Vor allem seit den 1980er Jahren haben die stärker gewordene FPÖ und die Grünen als Oppositionsparteien das Proporzsystem von SPÖ und ÖVP immer wieder heftig kritisiert. Seit dem Regierungseintritt der FPÖ im Frühjahr 2000 wird jedoch deutlich, dass sich auch die FPÖ – bzw. seit ihrer Abspaltung im Jahr 2005 das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) – darum bemüht, Positionen unter ihr nahe stehenden AkteurInnen zu vergeben.
Ins Blickfeld der Kritik ist der Proporz in den letzten Jahren jedoch nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene geraten. In sieben der neun Landesverfassungen (alle mit Ausnahme von Vorarlberg und Wien) wurde der Proporz bereits in der Ersten Republik verankert. Er bestimmt, dass die Landesregierungen nach den Stärkeverhältnissen der im Landtag vertretenen Parteien zusammengesetzt sein müssen. Das System der Proporzregierung band die stärksten Parteien des Landes aneinander; keiner auf Grund ihrer Stärke anspruchsberechtigten Partei konnte die Regierungsbeteiligung verwehrt werden. Als in den 1980er Jahren die Regierungsbildung immer schwieriger wurde, wuchs jedoch die Kritik am "Zwangsproporz". 1998 ersetzten Salzburg und Tirol den Proporz durch ein System freier Mehrheits- und Koalitionsbildungen, wodurch heute in vier von neun Bundesländern die Landesregierung aufgrund freier Koalitionsbildung zwischen den Parteien zustande kommt. Weitere Bundesländer dürften folgen.
Station: Proporz (Last update: 02/2006)
