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Wissen > Timelines > Gleichstellungspolitik in Oesterreich

Gleichstellungspolitik in Österreich:

1979
Das Gesetz über die Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Festsetzung des Entgelts wird verabschiedet; der Geltungsbereich richtet sich ausschließlich auf die Privatwirtschaft und hier auf die Entgeltfestsetzung nach dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

1981
Ein Frauenförderprogramm für den Bundesdienst wird verabschiedet.

1982
Österreich ratifiziert die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau.

1985
Das Gesetz über die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben beinhaltet eine Erweiterung des Geltungsbereiches (Gleichbehandlung bei der Festsetzung des Entgeltes, bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen und bei der betrieblichen Aus- und Weiterbildung), die Gleichbehandlung aktiv unterstützende Bestimmungen (Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung), vorsichtige Sanktionen bei Verletzungen. Eine Gleichbehandlungskommission wird eingesetzt.

1990
Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes: Ausweitung des Gleichbehandlungsgebotes auf Begründung, Verlauf und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie minimale Schadenersatzregelungen bei Verstößen.
Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen wird als direkte Kontaktstelle eingesetzt.

1992
Gleichbehandlungspaket: Verbesserte gesetzliche Regelung von Teilzeitarbeitsverhältnissen, Verlängerung der Pflegefreistellung für Berufstätige zur Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen, Einbeziehung von Kinderbetreuungszeiten in die Pensionsversicherung.

1993
Bundesgleichbehandlungsgesetz: enthält anders als das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft ein explizites Frauenfördergebot sowie Bestimmungen und Einrichtungen, die die tatsächliche Gleichbehandlung sichern sollen.

1993
Verabschiedung eines "Gleichbehandlungspaketes", das u.a. folgende Aspekte umfaßt: Verbot der mittelbaren Diskriminierung, Strafbarkeit und Schadenersatz bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Sanktionen bei Verletzung des Gebotes der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, Aushangspflicht für das Gleichbehandlungsgesetz, Vertretung von Frauen in der Gleichbehandlungskommission, verbesserter Mutterschutz - v.a. bei befristeten Dienstverhältnissen -, Verbesserung im Arbeitsverfassungsgesetz bezüglich Mindestentgelten, Frauenförderungsprogramme durch Betriebsvereinbarungen, angemessene Vertretung von Frauen im Betriebsrat, Betriebsratsausschüsse für Frauen und Familienangelegenheiten, Benachteiligungsverbot für Freizeitarbeit, Kündigungsschutz und Verbesserungen für Heimarbeit.

1996-2000
Gender Mainstreaming (1996-2000, Vertrag von Amsterdam): Die Europäische Kommission hat 1996 Gender Mainstreaming zu einem Prinzip der Politikformulierung erhoben, das in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden soll und langfristig als Instrument zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen wirken soll.

1997
Ein Frauen-Volksbegehren wird durchgeführt. Die Forderungen beziehen sich auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.

1998
Novellierung des Österreichischen Bundesverfassungsgesetzes, mit der der aus dem Staatsgrundgesetz von 1867 entnommene Gleichheitssatz ("Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich") erstmals mit der Intention der Gleichbehandlung als Staatszielbestimmung formuliert wird. Bund, Länder und Gemeinden erklären Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung - und damit explizit auch ungleiche Behandlung zur Herstellung von Gleichheit - formalrechtlich als zulässig.

2001
März: Der Ministerrat beschließt das Objektivierungsgesetz, das eine objektivierte Postenvergabe im öffentlichen Bereich bringen soll. Für Bewerberinnen, die nicht in den Dreiervorschlag für eine freie Stelle kommen, gibt es keine Möglichkeit der Beanstandung mehr. Bisher konnten sich übergangene Bewerberinnen über das Bundesgleichbehandlungsgesetz dagegen wehren.

2001
Im Rahmen der Uni-Dienstrechtsnovelle wird das Bundesgleichbehandlungsgesetz geändert. Die automatische Bevorzugung von Frauen in Bereichen, in denen weniger als 40 % Frauen beschäftigt sind, wird abgeschafft.

2002
1. Februar: Nachdem nach dem Rücktritt von Petra Smutny monatelang die Funktion der Vorsitzenden der Bundesgleichbehandlungskommission nicht nach besetzt wurde, wird die Kärntner Gemeinderätin Alice Karrer-Brunner (FPÖ) von Minister Haupt bestellt. Die Bestellung wurde ohne vorherige Ausschreibung und auch ohne Hearing durchgeführt.

2003
Der im Jänner vorgelegte Rechnungshofbericht belegt die Einkommenschere für Frauen und Männer deutlich: 2001 betrug das Nettjahreseinkommen unselbstständig beschäftigter Männer 17.860 Euro, jenes der Frauen nur 11.660 Euro. Noch deutlicher ist die Differenz bei den Selbstständigen. Männer verdienten in dieser Gruppe durchschnittlich 12.370 Euro pro Jahr, Frauen bloß 6770 Euro. Ein Pensionist hatte 2001 durchschnittlich 15.830 Euro netto, eine Pensionistin 9800 Euro.

2003
Juli: Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein legt ein neues Gleichbehandlungsgesetz vor. Dieses soll zwei EU-Richtlinien (Antirassismus, Antidiskriminierung, Gleichstellung für Frauen und Männer) umsetzen. Die Opposition reagiert mit Kritik und spricht von einer minimalistischen Umsetzung der Richtlinien.

2004
Mit 1. Juli tritt ein neues Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, mit dem Österreich - wenige Tage vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist - zwei Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU umsetzt: Künftig darf niemand aufgrund seines Geschlechts, Alters, seiner ethnischen oder Religionszugehörigkeit sowie aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Von der Opposition wird die getroffene Umsetzung kritisiert.

(Quellen: Bundesministerium für Frauenangelegenheiten (Hg.): Bericht über die Situation der Frauen in Österreich. Frauenbericht 1995, Wien 1995; Dobesberger, Edith / Karlsson, Irmtraut (Hg.): 75 Jahre Frauentag. Zeitdokumente 39., o.J., o.O.; Dr. Karl Renner-Institut (Hg.): Mit Frauen gewinnen. Frauenpolitik der SPÖ seit 1970. Bilanz und Ausblick. Wien, o.J.; Der Standard, 31. 7.2001; Der Standard, 20.1.2003; http://www.frauen.spoe.at/index_msie.htm, 27.6.2003, Der Standard, 3./4. Juli 2004)

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