Neutralität

Die Neutralität Österreichs ist ein Produkt, für manche ein Relikt, des Kalten Krieges. Sie knüpft sich politisch an den Staatsvertrag von 1955, ist aber in einem eigenen Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 verankert. Im Artikel 1 dieses Gesetzes heißt es, dass Österreich "aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität erklärt".

Als staatsbegründendes Faktum prägte die Neutralität nicht nur jahrzehntelang die Außenpolitik in der Zweiten Republik, sondern auch die politische Identität und die Wertvorstellungen der ÖsterreicherInnen. Wie Ergebnisse der Meinungsforschung zeigen, beantworten seit Jahren mehr als 70 Prozent der ÖsterreicherInnen die Frage, ob es wichtig ist, dass Österreich neutral bleibt, mit "Ja". (Vgl. Andreas Weber (Hg.): Streitfall Neutralität. Wien 1999)

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts haben sich die Rahmenbedingungen für die österreichische Neutralität jedoch wesentlich geändert. Aussagen, die eine Beibehaltung der Neutralität zur Diskussion stellen, nehmen deutlich zu – vor allem auf politischer Ebene wird diese immer mehr in Frage gestellt.

So spricht die ÖVP-FPÖ-Koalition in ihrem aktuellen Regierungsprogramm vom 28. Februar 2003 von einer "konsequenten Weiterentwicklung der Beziehungen Österreichs zur NATO im Rahmen des maßgeschneiderten Kooperationsprogramms, der Partnerschaft für den Frieden und des Euroatlantischen Partnerschaftsrates". Zudem will sie sich für die "Unterstützung einer engen Zusammenarbeit zwischen EU und NATO" einsetzen und den "sicherheits- und verteidigungspolitischen Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft Österreichs im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklungen laufend beurteilen und die Beitrittsoption im Auge behalten."

Für einen etwaigen NATO-Beitritt benötigt sie aber die Zustimmung der SPÖ, um das Neutralitätsgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit ändern zu können. Diese hält offiziell jedoch an der Beibehaltung der Neutralität fest, auch wenn sie sich vermehrt in Richtung einer europäischen Verteidigungspolitik zu orientieren beginnt. So hat sich insbesondere der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda im Zuge der Initiative einiger EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg) zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung im Mai 2003 für eine Beteiligung Österreichs an dieser ausgesprochen. Erfolgt ist diese Initiative unter dem Eindruck des Irak-Krieges und der sich widersprechenden Haltungen einiger europäischer Staaten in dieser Frage. Dass diese Teilnahme an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zwangsläufig mit der Aufgabe der Neutralität verbunden ist, will man in der SPÖ zwar noch nicht laut sagen.

De facto hat sich die österreichische Neutralität in den letzten Jahren – auch mit Zustimmung der SPÖ – aber bereits auf ihre Kernelemente (kein Beitritt zu einem militärischen Bündnis, keine Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf österreichischem Gebiet, keine Zulassung fremder Truppen) reduziert. So beteiligte sich Österreich bereits 1991 anlässlich des Golfkriegs zwischen dem Irak und Kuwait nicht nur an den Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, sondern erteilte den Alliierten auch Überflugsgenehmigungen und das Recht zur Durchfuhr von Kriegsmaterial. 2001 ermöglichte die ÖVP-FPÖ-Koalition durch eine Änderung des Kriegsmaterialien- und Truppenaufenthaltsgesetz, dass künftig der (vorübergehende) Aufenthalt fremder Truppen in Österreich erlaubt ist. Auch Transporte von Waffen durch Österreich – mit Ausnahme von atomaren, chemischen und biologischen Kampfmitteln, Strahlenwaffen und Landminen – und die Benützung des Luftraumes durch Truppen, die an friedenserhaltenden Aktionen der NATO teilnehmen, sollen ohne Ministerratsbeschluss möglich sein.

Dezidiert für eine Beibehaltung der Neutralität in Österreich sprechen sich derzeit – neben der offiziellen Linie der SPÖ – so vor allem die Grünen aus, wenn es auch hier abweichende Stimmen gibt. So kann sich etwa der EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber - wie im Februar 2003 geäußert - eine "Zweiteilung" der österreichischen Neutralität vorstellen. Das würde heißen, dass die Neutralität im Verteidigungsfall der EU nicht mehr, außerhalb der EU aber schon gelten würde. Ansonsten votieren die Grünen für eine Beibehaltung der Neutralität und begründen dies damit, dass internationale Solidarität auch ohne die Mitgliedschaft in einem der traditionellen militärischen Bündnisse geübt werden kann, was Österreich bisher auch, vor allem im Rahmen von friedenssichernden (UNO-) Einsätzen, getan habe.

Für die Teilnahme an einer europäischen Verteidigungspolitik mit Beistandspflicht hat sich erstmals im Mai 2003 auch Bundespräsident Thomas Klestil ausgesprochen und dabei betont, dass dies langfristig "das Ende der Neutralität" ist. Bei seiner Neujahrsansprache 2004 hat er die Neutralität neuerlich zur Debatte gestellt und festgehalten, dass diese 1955 ein "mutiger und wegweisender Schritt" gewesen sei, nun müsse man ebenso mutig auf die veränderten Bedingungen reagieren"

Eine offene und grundsätzliche Diskussion über die Beibehaltung oder Abschaffung der Neutralität ist somit besonders angesichts der europäischen Entwicklung erforderlich. Debattiert werden aber zumeist nur sicherheitspolitische Teilaspekte, die sich medial und tagespolitisch gut verkaufen lassen, wie der Ankauf von Abfangjägern.

Station: Neutralität (Last update: 01/2004)