Ist Europa krank?

Ungarische Standpunkte zu den EU-Massnahmen gegenüber Österreich
Abstract des Vortrags von Sandor Kurtan am 29. Juni 2001

Die ungarische Bewertung der EU-Haltung gegenüber der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Februar 2000 war gemischt und kontroversiell. Die Standpunkte variierten je nach politischer bzw. ideologischer Einstellung. Über Monate bildeten die Maßnahmen ein innenpolitisch brisantes Thema der ungarischen Öffentlichkeit.

Sandor Kurtan geht in seinen Ausführungen auf die Hintergründe der Regierungsposition ein sowie auf die Haltung der Opposition. Weiters erläutert er die Hauptthemen der ungarischen Diskussion und analysiert die Gründe für die Entstehung dieser heftigen Debatte im Land, das sich mitten im EU-Beitrittsprozess befindet. Die Basis seiner Ausführungen bildet die Auswertung von fünf überregionalen Tageszeitungen verschiedener politisch-ideologischer Ausrichtung von Februar bis September 2000.

Hintergründe der Regierungsposition

Der Standpunkt der ungarischen Koalitionsregierung aus drei konservativ-nationalen Parteien (FIDESZ, MDF = Ungarisches demokratisches Forum, FKGP = Partei der Kleinen Landwirte) war von zwei Gesichtspunkten bestimmt: Ungarn wollte seine Anerkennung der grundlegenden europäischen Werte und Normen zum Ausdruck bringen, aber auch seinem Interesse an der Bewahrung der traditionellen Zusammenarbeit mit Österreich entsprechen. Die Standardformulierung der ungarischen Regierung bis zur Aufhebung der Maßnahmen der EU-14 war daher, dass Ungarn sich dann diesen Maßnahmen anschließen werde, wenn die zu Besorgnis Anlass gebenden Äußerungen der FPÖ zur Praxis der österreichischen Regierung erhoben würden. Ein wichtiges Argument für die Ausformulierung des ungarischen Standpunktes war die Feststellung, dass die Osterweiterung der EU im Regierungsprogramm der neuen österreichischen Regierung enthalten sei und Österreich ein Vetorecht bei der Osterweiterung habe.

Der ungarische Regierungsstandpunkt richtete sich also an folgenden Punkten aus: Die ungarische Regierung teilt die Besorgnis der EU-Staaten und steht auf dem Boden der EU-Normen; seitens der EU sollte es jedoch keine Erwartungen geben, dass Ungarn sich den Maßnahmen anschließen werde, da diese zum einen eine innere Angelegenheit der EU seien und Ungarn zum anderen seine spezifische Beziehung zu Österreich nicht aufs Spiel setzen wolle. Der österreichischen Regierung müsse die Chance gegeben werden zu beweisen, dass sie demokratisch sei, so eines der Hauptargumente der Regierung wie auch der rechtsgerichteten Presse. Ungarn stand vor einer ähnlichen Situation wie beim Einsatz der NATO im ehemaligen Jugoslawien im Frühjahr 1999: Eine Probe- und Prüfsituation, in der es seine Solidarität mit dem Europa der EU unter Beweis stellen musste.

Ungarn ging jedoch in seinem Umgang mit den EU-Maßnahmen gegen Österreich über das Verhalten der anderen Beitrittsländer hinaus, lud es doch die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ein und empfing auch den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (nach der ungarischen Presse ging die Initiative zu dieser Einladung von Wien aus). Die regierungsnahe Zeitung "Magyar Nemzet" verwies in der Verteidigung dieser Einladungspolitik gegen kritische Stimmen vor allem auch auf die starken wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern: Österreich ist – nach Deutschland und den USA – der drittwichtigste Kapitalexporteur nach Ungarn. Ähnliches gilt für den Anteil an den in Ungarn ansässigen ausländischen Firmen und Jointventures. Fünf Millionen österreichische TouristInnen besuchen jährlich Ungarn, womit Österreich den höchsten Anteil stellt, und 120.000 österreichische StaatsbürgerInnen besitzen Immobilien in Ungarn.

Exkurs: Die ungarisch-österreichischen Beziehungen nach 1945

Die guten österreichisch-ungarischen Beziehungen lassen sich Jahrzehnte zurückverfolgen. I. János Szirtes ("Die Enwicklung der ungarisch-österreichischen Beziehungen", Külpolitika 1981/5, 88–103, ungar.) unterscheidet mehrere Phasen der Beziehungen der beiden Länder nach 1945: die Jahre der "Passivität" (1945–1955), den "Tiefpunkt" (1956–1962), ab 1963 die Zeitspanne von der "Normalisierung bis zur friedlichen Koexistenz" und ab 1976 die Jahre des "guten Beispiels einer friedlichen Koexistenz". Ungarn war nach 1956 international weit gehend isoliert; nachdem 1963 die "ungarische Frage" endgültig von der Tagesordnung der UNO-Vollversammlung verschwunden war, wurde Österreich zum ersten "Exerzierplatz" einer aktiven Koexistenzpolitik. Eine wichtige politische Rahmenbedingung für diese Möglichkeit bot die österreichische Neutralität.

Wichtige Stationen auf dem Weg der Normalisierung waren die Räumung der Minenfelder entlang der Grenze (1965), die Gründung der "Allgemeinen gemischten Kommission" (1968) – das einzige Gremium zwischen Ungarn und einem nicht-sozialistischen Land –, die Abschaffung des Visumzwanges (1979) und die regelmäßigen Besuche der SpitzenpolitikerInnen. Diese Besuchsdiplomatie erstreckte sich mit der Zeit auch auf die regionale Ebene entlang der Grenze, wodurch sich eine "Mikro-Außenpolitik" zwischen den beiden Ländern entwickelte. Nur noch mit Finnland, einem weiteren neutralen Staat der "westlichen Hemisphäre" (und dazu noch sprachverwandt) entwickelte Ungarn ähnlich "vornehme" Beziehungen wie mit Österreich.

Mit dem "Systemwechsel" 1989 folgte in Ungarn ein radikaler Orientierungswechsel in allen Politikbereichen von Ost nach West. Nun standen Ungarn weit mehr Länder als Kooperations- und Wirtschaftspartner zur Verfügung. Dennoch blieben die Beziehungen zu Österreich weiterhin sehr relevant für die ungarische Außenpolitik. Diesen Zustand veränderten auch Spannungen in den 1980er und 1990er Jahren nicht grundlegend: Die österreichische Beteiligung am Kraftwerk Gabcikovo-Nagymaros löste in einigen Teilen der ungarischen Bevölkerung Widerstand aus, der sich unter anderem in einer Demonstration vor der österreichischen Botschaft äußerte. Negative Reaktionen löste auch der Ausstieg Österreichs aus der Doppelweltausstellung Wien-Budapest (geplant für 1995) aus sowie der Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen (1995), der die Einführung verschärfter Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen erforderte.

Die Reaktionen der Opposition

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP), die Nachfolgepartei der früheren kommunistischen Staatspartei, und die Freien Demokraten (SZDSZ), eine sozialliberale Partei, interpretierten die Bedeutung und die Botschaft der EU-Maßnahmen grundlegend anders als die Regierungsparteien, wodurch die Ereignisse in und um Österreich starken innenpolitischen Konfliktstoff boten. Die EU-Maßnahmen gegen Österreich hätten nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten Geltung, so diese Position. Die Gefahr, die von populistisch agierenden Parteien für eine Demokratie ausginge, sei für die Länder Mittelosteuropas vielleicht noch größer als für die EU-Länder selber. Nicht die Frage guter bilateraler Beziehungen dürfe hier im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die Frage, ob mit Parteien, die rechtsextreme und antidemokratische Anschauungen verträten, Kompromisse eingegangen werden dürften. In diesem Sinne verlangte die Opposition im ungarischen Parlament eine klare Distanzierung der Regierung von der nationalradikalen Partei MIÉP (Partei der ungarischen Wahrheit und des ungarischen Lebens). An den unterschiedlichen Positionen zu den EU-Maßnahmen zerbrach auch der langjährige außenpolitische Konsens des ungarischen Parlaments. Eindeutig positiven Beifall bekam die neue österreichische Koalition nur vom extremen rechten Flügel der ungarischen Politik, der MIÉP. Diese begrüßte den Wahlerfolg der FPÖ als ein Zeichen gegen die Globalisierung.

Die wichtigsten Themen der Diskussion

Eine Eigenheit des ungarischen politischen Lebens ist die rege Teilnahme von Gesellschaftswissenschaftlern an den politischen Debatten, die in den Medien geführt werden. Euphorisch begrüßt wurden die Maßnahmen gegen Österreich in Ungarn von keiner Seite.

Wendepunkt

Ein Thema der ungarischen Diskussion betraf die Bewertung der EU-Maßnahmen mit Blick auf die innere Verfasstheit der Europäischen Union. Alle waren sich einig, dass dieser gemeinsame Schritt von EU-Mitgliedstaaten gegen einen anderen Mitgliedstaat einen Wendepunkt in der Geschichte der EU darstellt: Für die einen in eine positive Richtung, da die EU dadurch zu einem wirklichen politischen Akteur werde, für die anderen bedeutete es ein Überschreiten des "Rubikon", da dieser Schritt einem Eingriff in die demokratische Willensbildung eines Landes gleichkomme.

Gründe für die "Sanktionen": Ängste, Verschwörer und Sündenböcke

Die EU fürchte bei Haider weniger den "Geist des Nazismus" als die Integrationsfeindlichkeit und die nationale Isolation, die er verkünde, so der Journalist Csaba Csontos. Andere – vor allem regierungsnahe und nationalradikale Medien – vermuteten hinter den Maßnahmen vor allem Interessen "gewisser" Gruppierungen: der europäischen Sozialdemokratie die einen, "der amerikanischen Weltmacht, eng verbunden mit Israel", die anderen (István Csurka, Vorsitzender der nationalradikalen MIÉP, in einem Kommentar). Andere meinten, Europa hätte einen Sündenbock gebraucht für Probleme wie Fremdenfeindlichkeit etc., die in allen Mitgliedsländern auftauchen. Zunehmende Einwanderung und die Unfähigkeit der Regierenden, die damit verbundenen Probleme zu lösen, Sicherheitsprobleme, hohe Arbeitslosigkeit etc. seien eine "Krankheit Europas", nicht eine "Krankheit Österreichs", und die Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich hätten vor allem die Funktion, von dieser "Krankheit" abzulenken.

Zweierlei Maß und Heuchelei der EU

Die EU habe mit den Maßnahmen einen wichtigen "moralischen Schritt vom Zynismus zur Heuchelei getan" und das sei "heutzutage schon ein Fortschritt", so der Philosoph Gáspár Miklós Tamás, zwar ein Kritiker Haiders, aber auch ein sehr realistischer Beobachter europäischer Politik: Haider mache nur das zum expliziten Programm, was in anderen europäischen Ländern hinter den Kulissen praktiziert werde. Haider werde deshalb zum Stein des Anstoßes, weil er seine Politik in Österreich betreibe und Österreich und Deutschland in gewissen Punkten eben mit anderem Maß gemessen würden: Ob wegen des Holocaust oder einfach nur, weil sie den Krieg verloren haben, sei schwer zu sagen. Der Literaturwissenschaftler Tamás Ungvari widerspricht Tamás. Für ihn verkörpert Haider nicht die Praxis in Europa, sondern vielmehr das, was in Europa verboten ist: in erster Linie "die Sympathie für die sündenvolle Vergangenheit". Er gehört damit zu den wenigen, welche die nicht ausreichende Aufarbeitung der Vergangenheit in Österreich als Thema in die ungarische Debatte einführten.

Eine andere Art von Heuchelei sieht die nationalradikale Wochenzeitung "Magyar Demokrata" in der europäischen Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ. Extremistisch sei nicht Haider, sondern seien jene Demonstrationen, bei denen Schaufenster eingeschlagen würden und es zu Zusammenstößen mit der Polizei komme. Auch der Boykott sei extremistisch, ein Vorzeichen des Kalten Krieges. Europa protestiere nicht im Geringsten gegen die blutige Niederschlagung des tschetschenischen Freiheitskampfes durch die Russen und habe im Umgang mit dem wirklich gefährlichen politischen Regime von Milosevic in Jugoslawien überraschende Geduld gezeigt.

Politische Kultur

Die westeuropäische politische Rechte, so Pál Tamás, unterscheide sich von der osteuropäischen politischen Rechten durch ihre klare Abgrenzung zum Rechtsradikalismus. Für die konservativen politischen Kräfte in Österreich stelle sich damit die Frage, ob sie sich vom westlichen Block wegbewegen wolle oder nicht. Für die osteuropäische Rechte zeige sich in diesem Punkt, ob sie bereit sei, sich zu verwestlichen. Auch János Simon ortet einen massiven Unterschied der politischen Kulturen im Westen und im Osten im Umgang mit extremen politischen Kräften: In Mitteleuropa, anders als z. B. in Frankreich, gebe es keine so unüberwindbaren Mauern. Die Identitäten seien plastischer. Hier würden der Dialog mit den intoleranten Kräften und deren Integration zum Ziel, nämlich deren Mäßigung, beitragen. Für den Politikwissenschaftler Ervin Csizmadia steht die FPÖ außerhalb des Minimalkonsenses einer liberalen Demokratie, wie er sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Wolle eine Mitte-rechts-Koalition den Grundprinzipien einer liberalen Demokratie entsprechen, müsse sie sich ganz besondere Mühe geben, ihre Beziehung zur radikalen Rechten zu klären. Das gelte im Besonderen auch für Ungarn.

Nationale Selbstbestimmung

Die Frage des Eingriffs in die nationale Selbstbestimmung, den die EU-Maßnahmen gegen Österreich darstellen, griffen vor allem nationalradikale Publizisten und Politiker verstärkt auf: István Csurka (MIÉP) ging im ungarischen Parlament so weit, Ungarns Beitritt in Frage zu stellen, wenn die EU die Souveränität einzelner Länder begrenzen wolle. Dem widersprach der Staatssekretär Németh Zsolt noch in derselben Sitzung: Ungarns Souveränität werde von einem Beitritt natürlich tangiert; die Europäische Union handle genau davon, dass die einzelnen Länder einen Teil ihrer Souveränität "freiwillig" an Brüssel übergeben würden.

Sanktionen: nützlich oder nicht?

Die Schlussfolgerungen des "Weisenberichtes" und die Aufhebung der Maßnahmen wurden in Ungarn sowohl von der Regierung wie auch der Opposition begrüßt, wenn auch mit jeweils unterschiedlichen Begründungen. Für die Regierung hatte sich der Standpunkt der ungarischen Diplomatie bestätigt. Für die linken Oppositionsparteien hatten die Maßnahmen entscheidende Signalwirkung für alle jene politischen Kräfte gezeigt, die mit einer Zusammenarbeit mit der radikalen Rechten liebäugeln: auch in Ungarn. In ihren Augen hätte Jörg Haider ohne diesen entscheidenden Druck von außen auch nie die Präambel zur Regierungserklärung unterschrieben. Die nationalradikale MIÉP wiederum sah in der Aufhebung der Sanktionen einen Sieg der Demokratie, denn ihre Einführung bedeutete in ihren Augen eine unbefugte ausländische Einmischung. Außerdem fand sich die MIÉP auch in der Charakterisierung der FPÖ durch den "Weisenbericht" bestätigt, in der diese Partei als "populistisch" und nicht als extrem eingestuft wurde.

Gründe der innenpolitischen Diskussion

Der Politikwissenschaftler Tibor Löffler bewertet die Positionen und das Vorgehen der linken Oppositionsparteien in Sachen Österreich und EU als Teil ihrer allgemeinen "Delegitimierungsstrategie" gegenüber der Regierung. Die Opposition stellt zwar nicht in Frage, dass die Regierung legal regiert, ihr "moralisches Recht" dazu wird aber ständig angezweifelt. "Delegitimierungskriege" dieser Art gelten als ein spezifischer Zug der ungarischen Demokratie; verschärft geführt werden sie seit der Wahl 1998, die die derzeitige konservative Regierungskoalition an die Macht und die linken Parteien geschlossen in die Opposition gebracht hat.

In den unterschiedlichen Bewertungen der EU-Maßnahmen zeigt sich auch ein Bruch, der sich seit dem "Systemwechsel" von 1989/90 durch die ungarische politische Landschaft zieht: der Bruch zwischen den so genannten "Traditionalisten" und den so genannten "Westernisierern". Die traditionalistische Position zeichnet die Verteidigung der nationalen Identität und die Befürwortung der Entwicklung in einer historischen Kontinuität aus, weiters die Befürwortung eines starken Staates und einflussreicher Kirchen sowie ein starker Hang zur Provinz. Innerhalb dieser Gruppe lassen sich vorsichtige Befürworter von Modernisierung und nationalistisch motivierte Gegner derselben unterscheiden. Die "Westernisierer" stehen für einen Bruch mit historischen Traditionen und eine Modernisierung unter Übernahme externer Muster. Die linken Oppositionsparteien gehören zur Gruppe der Westernisierer; die Regierungsparteien zum Lager der Traditionalisten. Interessant ist die Entwicklung der stärksten Regierungspartei FIDESZ, die auch den Ministerpräsidenten stellt: Sie zählte Anfang der 1990er Jahre noch zu den Westernisierern, hat sich in den letzten Jahren jedoch zu einer Mitte-rechts-Sammelpartei entwickelt.

Einen besonderen innenpolitischen Hintergrund der ungarischen Debatten zu den EU-Maßnahmen gegen Österreich bildet der Verdacht, FIDESZ bereite hinter den Kulissen eine Zusammenarbeit oder vielleicht sogar Koalition mit der nationalradikalen MIÉP nach den Wahlen von 2002 vor. Andere Kommentatoren vertreten die Ansicht, der derzeitige von FIDESZ gestellte Ministerpräsident Viktor Orban, an sich ein dezidierter Befürworter des EU-Beitritts von Ungarn, wolle bei den Wahlen auch die EU-kritischen Stimmen auf seine Partei versammeln. Da der Beitritt sicher nach den Wahlen von 2002 erfolgen werde, habe ihm die Österreich-Debatte die Möglichkeit einer symbolischen Distanzierungspolitik gegenüber der EU beschert. Auch die Frustration Ungarns gegenüber den Verzögerungen der EU-Osterweiterung wird als Grund für die zweideutige Haltung des Landes in der Österreich-Frage ins Treffen geführt.

Wichtig für die Bewertung der ungarischen Debatten zu den EU-Maßnahmen gegen Österreich nach der Regierungsbildung im Februar 2000 ist die Erkenntnis, dass es vor allem auch eine innenpolitische Debatte war, in der vielleicht nicht zuletzt auch die Regierungsbildung in Ungarn nach den Wahlen von 2002 verhandelt wurde.

Sandor Kurtan ist "Associate Professor" am Institut für Politische Wissenschaften der Budapester Wirtschaftsuniversität. Seine Forschungsthemen sind unter anderem der ungarische Parlamentarismus und die politische Kultur Ungarns nach dem Systemwechsel.

Österreich: 15 europäische (Be)Wertungen zur Gegenwartsgeschichte im 20. Jahrhundert. Ringvorlesung am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien (SS 2001)[/size]