Tschechische Republik und Slowakei

Abstract des Vortrages von Oldrich Tuma vom 30. März 2001

Im Frühjahr 2000 war die Tschechische Republik der einzige Nicht-EU-Staat, der explizit die EU-Maßnahmen gegen die Bildung der österreichischen Regierung mittrug. (Polen äußerte seine Besorgnis über die Vorgänge.) Dennoch ist das laut Tuma nicht als Ausdruck eines tschechischen Misstrauens gegen die Stabilität der österreichischen Demokratie zu lesen; ein solches ist aus tschechischer Perspektive nicht angebracht. Das Mitgehen mit den EU-14 hatte weniger mit den tschechisch-österreichischen Beziehungen zu tun als vielmehr mit der inneren Situation des Landes; und das stellt für das 20. Jahrhundert keine Ausnahme dar. Immer wieder war in diesem Jahrhundert die tschechische Reaktion auf Österreich von der inneren Situation des Landes mitbestimmt.

Auf die aktuellen tschechisch-österreichischen Probleme wie die Auseinandersetzungen um die grenznahen tschechischen Atomkraftwerke will Oldrich Tuma aufgrund der begrenzten Zeit, die ihm zur Verfügung steht, nicht eingehen; auch nicht auf die Ursachen und Bedingungen, unter denen sich die Tschechische Republik 1918 von Österreich abspaltete. Generell spielt Österreich in den tschechischen Medien keine besondere Rolle und der bekannteste Österreicher ist wahrscheinlich weder Wolfgang Schüssel noch Thomas Klestil oder Jörg Haider, sondern Professor Bodner, der den tschechischen Präsidenten Václav Havel an der Innsbrucker Klinik behandelte. Der Österreicher, dem die TschechInnen am dankbarsten sind, ist wahrscheinlich der österreichische Gesandte in Prag im August 1968, der spätere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der während der sowjetischen Invasion auf eigene Verantwortung Hunderten, wenn nicht Tausenden TschechInnen ermöglichte, mit österreichischen Visa ins Exil zu gehen.

Für die Geschichte der tschechischen öffentlichen Meinung zu Österreich ist das Jahr 1918 sehr wichtig, das Gründungsjahr der tschechoslowakischen Republik nach dem Zerfall des habsburgischen Vielvölkerreiches. Für Jahre löste alles, was die Monarchie betraf, negative Reaktionen aus. Dieser Prozess war wahrscheinlich Teil der Identitätsfindung des jungen Staates und ein Element des Mythos der neu geschaffenen Tschechoslowakei: Man musste sich von Wien und der 300-jährigen Leidenszeit abgrenzen. Nicht einmal ein ansonsten so konziser Denker wie Thomas Garrigue Masaryk, 1918 bis 1935 Präsident der tschechoslowakischen Republik, war gegen diese Haltung gefeit.

Die Trennung von Österreich nach 1918 verlief schnell und umfassend: auch auf psychologischer und geistiger Ebene. Nur manchmal (und das bis heute) können wir eine Nostalgie für "das gute alte Österreich" beobachten. Das hat aber weniger mit einer Reflektion realer politischer Situationen zu tun, sondern ist vielmehr die tschechische Version des Mythos des "goldenen Zeitalters"; das Zeitalter eines Europas, das vor 1914 der einzige Ort war, an dem man gut leben konnte; die glanzvolle Zeit des Jugendstils und nicht zuletzt die Zeit, in der es möglich war, an die Küste zu fahren, ohne dass man dafür einen Pass oder ein Visa brauchte (was nach 1989 natürlich etwas an Bedeutung verlor).

Diese negativen Gefühle der TschechInnen auf alles Österreichische nach 1918 bezog sich jedoch auf die nicht mehr existierende Monarchie, nicht auf die neue österreichische Republik. Mit der unterhielt die Tschechoslowakei seit den frühen 1920er Jahren erstaunlich gute Beziehungen. Wichtig dafür war auch, dass die beiden Länder keine Grenzkonflikte hatten. Auch dass die Politiker beider Länder sich vielfach kannten, weil sie miteinander im Reichsrat gesessen waren und die gemeinsame Vergangenheit nicht durch exzessive Repressionen gekennzeichnet war, dürfte zur entspannten Situation beigetragen haben. Auf jeden Fall waren in der Zwischenkriegszeit die Beziehungen zu Österreich um vieles besser als die Beziehungen zu anderen Nachbarländern. Bereits 1921 wurde das Lánsky-Abkommen unterzeichnet, das gegenseitige Neutralität festschrieb und anerkannte Grenzen vereinbarte. Dieser Pakt wurde durch ein Handelsabkommen ergänzt. Die Tschechoslowakei war an einem unabhängigen, stabilen und prosperierenden Österreich interessiert und ein "Anschluss" Österreichs an Deutschland war der Alptraum der tschechoslowakischen Außenpolitik dieser Jahre. Dem versuchte diese nicht nur durch Drohungen entgegenzuwirken, sondern auch durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich. So gewährte die Tschechoslowakei 1922, als Österreichs Staatshaushalt bankrott war, Österreich eine große Anleihe und übernahm auch Garantien für einen Teil der österreichischen Schulden.

Der Februar 1934 war das Ereignis der österreichischen Zwischenkriegszeit, das in der Tschechoslowakei am meisten Reaktionen hervorrief. Die Sympathien des Großteils der tschechischen Öffentlichkeit waren klar auf der Seite der österreichischen Sozialdemokratie. Führende Vertreter der verfolgten österreichischen Sozialdemokratie und des Schutzbundes fanden dort Asyl: z. B. der sozialdemokratische Politiker und politische Denker Otto Bauer, der Wien noch während der Kämpfe mit tschechischer Hilfe verlassen konnte und in Brünn das Exilbüro der österreichischen Sozialdemokratie gründete. In der tschechischen Öffentlichkeit gab es viel Sympathie mit der österreichischen Linken, aber auch Kritik an der Unfähigkeit der politischen Kräfte des Nachbarlandes, zu verhandeln und zu Kompromissen zu kommen. Das wurde in der Tschechoslowakei umso sensibler wahrgenommen, als die dortige Politik in diesen Jahren sehr auf Konsens ausgerichtet war. Das Resultat war eine Regierung, die viele unterschiedliche Gruppen einband, auf der anderen Seite jedoch in Staatskrisen nicht sehr handlungsfähig war. Den "österreichischen Weg" der Zwischenkriegszeit kritisierten in der Tschechoslowakei aber sowohl die Linke wie die Rechte.

Noch gravierender für die Haltungsänderung gegenüber Österreich als das Jahr 1934 waren jedoch die Konsequenzen der nationalsozialistischen Machtergreifung in Deutschland. Schon in den 1920er Jahren wurde in der Tschechoslowakei über eine nähere Zusammenarbeit der Staaten des Donauraumes nachgedacht; in den 1930er Jahren gab es Pläne für einen engeren Zusammenschluss mit Ungarn und Österreich ("Small Alliance"). Auf diesem Weg versuchte die Republik dem wachsenden deutschen Machteinfluss entgegenzuwirken: Vergeblich, wie das Jahr 1938 zeigte. Der "Anschluss" Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland im März 1938 wird auch als entscheidendes Ereignis der tschechischen Geschichte rezipiert. Jede Geschichte über das Ende der Ersten Tschechoslowakischen Republik beginnt mit diesem Ereignis. Vor allem jedoch gilt es als Zeichen der geänderten Haltung der Großmächte Europas gegenüber Mitteleuropa.

Nach 1945 konnten Österreich und die Tschechoslowakei nicht an die Geschichte ihrer Beziehungen der Zwischenkriegszeit anschließen. Nun bestimmten der Kalte Krieg und das geteilte Europa die Geschichte der beiden Länder. Aus tschechischer und slowakischer Perspektive nach 1948 - vor allem auch des "Mannes von der Straße" - repräsentierte Österreich "den Westen". Als nach 1960 Reisen auch über die Grenzen des Eisernen Vorhanges möglich wurden, führte das viele TschechInnen und SlowakInnen vor allem nach Österreich und nach Wien. In gewisser Weise wiederholte sich das unmittelbar nach dem November 1989, als innerhalb weniger Monate Hunderttausende (oder sogar Millionen) über die Grenze auf einen billigen Kurzbesuch nach Wien kamen. Wien und Österreich war für diese Menschen "der Westen".

Auch aus der Sicht des kommunistischen Regimes gehörte Österreich zum Westen. Dennoch wirkte sein neutraler Status; Österreich wurde auch auf Regierungsebene gut aufgenommen, vielleicht auch um es mit dem tschechoslowakischen "Erzfeind" dieser Ära, Westdeutschland, zu kontrastieren. Die Verweigerung, sich seiner Nazi-Vergangenheit zu stellen, war für die Tschechoslowakei gegenüber Österreich kein Thema; gegenüber Westdeutschland war das jedoch ein zentrales Motiv staatlicher Propaganda. Auch in der Waldheim-Affäre verhielt sich das Land sehr zurückhaltend. Die kommunistische Regierung bemühte sich generell - und das auch erfolgreich - um sichtbar gute Beziehungen zu Österreich. Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky im Februar 1976 zählte zu den wenigen Besuchen westlicher Staaten in der Post-Prager-Frühling-Zeit und hatte hohe legitimatorische Bedeutung. Auch die Frage der Sudeten-Deutschen belastete die Beziehungen der beiden Länder kaum. Nur eine kleine Anzahl tschechischer und mährischer Deutscher (ca. 5 %) wurden nach Österreich vertrieben oder evakuiert. Im Gegensatz zu den Beziehungen zu Deutschland konnten sich die Tschechoslowakei und Österreich in Eigentumsfragen einigen.

Dennoch waren die Beziehungen der beiden Ländern in diesen Jahren nicht völlig "normal". Ob der Warschauer Pakt und damit auch die tschechoslowakische Armee die Neutralitäts Österreich im Ernstfall respektiert hätte, ist zweifelhaft; und auch für die tschechische Spionagetätigkeit im Westen war Wien ein wichtiges Zentrum. Wien war aber auch ein wichtiges Zentrum des tschechischen Exils: die Exponenten des Prager Frühlings von 1968, aber auch die Unterzeichner der Charta von 1977 fanden in Wien Asyl. Wien entwickelte sich zu einem Zentrum tschechischer Exilliteratur und -kunst.

Nach 1989 veränderte sich vieles und das schnell. Österreich verlor sehr schnell die Bedeutung, den "Westen" zu repräsentieren. Auch nimmt Österreich in den tschechischen Medien keinen herausragenden Platz ein. Wenn aber die politische Situation in den letzten Jahren kommentiert wurde, dann meist mit umgekehrten Vorzeichen als in der Zwischenkriegszeit. Kritisiert wurde in der Gegenwart die langjährige Zusammenarbeit der großen Koalition in Österreich. Auch das muss wieder im innenpolitischen Kontext gesehen werden. Nach den Wahlen von 1998 konnten die siegreichen Sozialdemokraten in der tschechischen Republik keine Mehrheitskoalition bilden. Sie trafen eine Übereinkunft mit ihrem primären Gegner, der Bürgerlichen Demokratischen Partei (ODS), die auf Basis einer vereinbarten Machtteilung eine Minderheitsregierung tolerieren sollte. Beide Parteien haben zusammen eine komfortable Mehrheit im Parlament. Dieses "Opposition Agreement" ermöglichte zwar die Regierungsbildung und ersparte dem Land Instabilität und frühe Wahlen; zugleich aber manövrierte es die Mitte-Rechts-Parteien in die völlige Opposition und limitierte auch den Einfluss von Präsident Václav Havel. Diese Zusammenarbeit der beiden großen Parteien, unter dem Titel "Österreichisches Modell" geführt, war in den Medien sehr unpopulär. Die Lehre, die auch in Tschechien aus einer solchen Konstellation gezogen werden musste: Eine Machtteilung auf Basis eines eher "unmoralischen" Abkommens und nicht auf der Grundlage von Ideen oder eines Programms stärkt die extremen politischen Kräfte - in Tschechien die Kommunisten, in Österreich die Freiheitlichen.

Auch die Reaktion auf die EU-Sanktionen im Frühjahr 2000 müssen durch die innenpolitische Brille betrachtet werden. Europa und die EU-Erweiterung stehen an der Spitze der Prioritätenliste tschechischer Politiker und der Medien. Die Sozialdemokraten und der Präsident sind sehr europafreundlich; dem ODS unterstellen die politischen GegnerInnen einen gewissen Europa-Skeptizismus. Die Unterstützung der EU-Sanktionen durch den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Milos Zeman, sowie die Unterstützung des kritisierten österreichischen Bundeskanzlers durch den ODS-Parteivorsitzenden Václav Klaus müssen vor diesem innenpolitischen Profilierungswettstreit gesehen werden.

Dr. Oldrich Tuma ist Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Universität Prag.

Österreich: 15 europäische (Be)Wertungen zur Gegenwartsgeschichte im 20. Jahrhundert. Ringvorlesung am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien (SS 2001)[/size]