Paradigmenwechsel? Von der "Gleichheit aller Bürger" zum "Gender Mainstreaming"

Leseprobe aus dem Vortrag von Elisabeth Holzleithner am 11. Oktober 2001

Letztlich war die Absage an Quoten, so sehr sie durch nachfolgende Erklärungen und Entscheidungen (u.a. Marschall gegen Nordrhein-Westfalen, Rechtssache C-409/95) relativiert worden ist, ein klares Signal. Die Quoten können trotz aller Qualifikationsvorbehalte und "Härteklauseln" ihr schlechtes Image als Ausgeburt radikaler, männerfeindlicher Geister nicht ablegen. Das aber war und ist ein wesentlicher Ansporn, sich "etwas Neues" zu überlegen bzw. dieses "Neue" zu forcieren. Es soll eines anderen Geistes Kind sein, der Gleichstellung ein angenehmeres Antlitz geben. Sein Name lautet "Gender Mainstreaming".

Eine sehr beredte Zeichnung dieses Antlitzes lautet wie folgt: "Sie sehen: Gender Mainstreaming hat nichts mehr zu tun mit irgendwelchen Frauen, die sich gleichstellen wollen. Es hat auch nichts mehr damit zu tun, mit Leidenschaft der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Gender Mainstreaming stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis eine wesentliche Kategorie darstellt und deshalb nicht aus dem Blickfeld verloren werden darf, respektive erst – aber dafür permanent – ins Blickfeld geholt werden muss." (Küng 2000, 5).

Ist das so? Und: So einfach ist das? Ist Gender Mainstreaming ein Schwanengesang auf die Frauenpolitik, eine Verwässerung dessen, was einmal mit leidenschaftlichen Ansprüchen zur Veränderung begonnen hat? Oder ist es eine listige Strategie, die einer veränderten Welt gerecht wird, eine neue Strategie, die zu "wahrer" Gleichheit führen kann?

Gender Mainstreaming als neue Methode

Eines ist gewiss: Gender Mainstreaming verdankt sich – im übrigen wie dazumals die Frauenquote – einer anhaltenden nachhaltigen Ratlosigkeit hinsichtlich des Geschlechterverhältnisses. Gender Mainstreaming gäbe es nicht, wäre die "konventionelle" Frauenpolitik derart erfolgreich gewesen, dass sie sich gleichsam selbst überlebt hätte. [...]

Welche Lehren wurden aus dieser Situation gezogen, die anzeigt, dass die Mechanismen der strukturellen Diskriminierung nach wie vor zu greifen scheinen? Erkannt wurde insbesondere, dass es nicht gelungen war, hinreichend Verbündete für das Projekt "Gleichstellung der Geschlechter" zu finden, und zwar sowohl auf Männer-, als auch auf Frauenseite. Konventionelle frauenpolitische Ansätze und Akteurinnen waren und sind auch vielen Frauen zu radikal. Viele jüngere Frauen leben gleichsam als Trittbrettfahrerinnen auf den Errungenschaften der Altvorderen und wähnen sich zumal am Beginn ihrer Karrieren im glücklichen Zustand der Gleichheit, die ohnehin schon erreicht sei. Jener "Feminismus", der diese Mähr bestreitet und dafür das Patriarchat oder "die Männer" verantwortlich macht, stand und steht im Volksmund für Rigidität und Männerfeindlichkeit. Dass das so nicht stimmt, ist das eine. Das andere ist die Hartnäckigkeit von Gerüchten und Stereotypen.

Darauf reagiert das Konzept des Gender Mainstreaming: Frauenpolitik soll entideologisiert werden. Angestrebt werden andere (mehr) AkteurInnen und ein konsensualeres Vorgehen auch in Politikfeldern, die bislang von der Frauenpolitik unberührt waren. Die Gleichstellung der Geschlechter, das ist der neue Grundsatz, soll nicht mehr nur auf dem Weg spezifischer Frauenpolitik angestrebt werden. Alle AkteurInnen in allen politischen Handlungsfeldern sollen vielmehr in Zukunft das Geschlechterverhältnis zu berücksichtigen haben. [...]

Fassen wir das neue Konzept vorläufig, kurz und etwas polemisch zusammen: Gender Mainstreaming soll getragen sein von "neuen" Akteuren und Akteurinnen: nicht autonome Frauen in den lila Latzhosen, sondern die vielen Herren und wenigen Damen von den höchsten Ebenen in ihren grauen Anzügen und schicken Kostümen, die die wirklich wichtigen Dinge besprechen und entscheiden. Sie sollen in Hinkunft in ihren Projekten, Aufträgen etc. Frauen und Männer als Problem immer mitdenken, das Geschlechterverhältnis also auf allen Ebenen ihres Tuns berücksichtigen. Anders gesprochen, die Gender-Perspektive soll in den politischen Mainstream aufgenommen werden. Die Frage ist nur, wie man diese Menschen dazu bringt, das Geschlechterverhältnis als wesentliche Kategorie ins Blickfeld aufzunehmen. Damit wären gleichzeitig Witz wie Schwierigkeit von Gender Mainstreaming benannt.

Wie also soll das angegangen werden? Was muss passieren? Grob gesprochen: Daten müssen gesammelt, Hypothesen aufgestellt, Menschen sensibel gemacht werden. Im Grunde geht es also wie immer um die Art der Informationsverarbeitung. Gender Mainstreaming soll dazu führen, dass bei jeder Problematik die Gender-Perspektive konzipiert und mitgedacht wird, selbst oder eher gerade dann, wenn es vordergründig nicht so aussieht, als hätte eine Problematik mit dem Geschlechterverhältnis etwas zu tun. Es könnte nun so aussehen, als würde die Geschlechterperspektive bloß addiert werden; es ist aber klar, dass sich in dem Moment, in dem das Geschlecht dazu gedacht wird, auch das Phänomen oder die Problematik als solche/s verändert. Damit in Zusammenhang steht die Vorstellung, dass jene Sicht der Dinge, die "normal" erscheint, oftmals geschlechtsspezifisch ist. Werden Probleme, die Frauen haben, die aber Männer nicht sehen, hinzugefügt, so verändert sich das Problem als solches, es wird komplexer.

Die Frage ist, wie können Menschen dazu gebracht werden, die Probleme, die ihnen schon schwierig genug erscheinen, noch zu verkomplizieren? Am besten, indem eine Erweiterung um die Problemkompomente und mögliche Lösungen als nützlich erwiesen werden. In einer Broschüre, dem "Leitfaden Gender Mainstreaming" (Frauenbüro der Stadt Wien 2000) wird dies auf den Punkt gebracht: "GM muss von einer abstrakten Strategie in ein echtes Gestaltungsinstrument übersetzt werden. Dazu gilt es, den Nutzen herauszuarbeiten, den Chancengleichheit hat, und GM als eine Strategie zu beschreiben, die auf die Verwirklichung dieser Chancengleichheit hinwirkt. [...] Die EntscheidungsträgerInnen müssen dafür gewonnen werden, die Implementierung von GM als eine Gestaltungschance wahrzunehmen, von der sie profitieren. Da es sich um eine Strategie handelt, die auf Veränderung jener Strukturen zielt, die Ungleichheit bedingen, ist mit erheblichem Widerstand all jener zu rechnen, denen die etablierten Strukturen der Ungleichheit zugute kommen."

GM und "konventionelle Frauenpolitik"

Nun, das ist nichts Neues. Frauenpolitikerinnen, Gleichbehandlungsbeauftragte, überhaupt frauenbewegte Frauen können ein Lied davon singen. Was ist eigentlich mit ihnen? Welche Rolle sollen sie in der Welt des Gender Mainstreaming (noch) spielen? Wie verhalten sich überhaupt "konventionelle" Frauenpolitik und GM zueinander?

Zunächst ist zu betonen, dass GM sie nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Die Rede ist allgemein, besonders aber auch in der Europäischen Union, von der "dual track"-Strategie. Das bedeutet freilich nicht, dass es zwischen Gender Mainstreaming und der jetzt so genannten konventionellen Frauenpolitik kein Spannungsverhältnis gäbe. Wie immer, wenn etwas Neues erfunden wird, gebärdet sich das Neue als ganz anders. Genauso ist es mit dem Gender Mainstreaming. Seine Protagonistinnen betonen die Unterschiede zur konventionellen Politik und selbstverständlich wird dabei überzogen und wird auch die konventionelle Politik in einem derart zugeschnitzten Licht präsentiert, dass die Protagonistinnen dieser Politik sich und ihre Politik kaum zu erkennen vermögen. Derartig selektive Darstellungen können aber immerhin die Urteilskraft schärfen und stellen wohl eine Aufforderung und Herausforderung dar, sich des eigenen Tuns aus einer neuen Perspektive zu vergewissern.

Unterschiede und Zusammenwirken von Gleichbehandlung/Frauenförderung und Gender Mainstreaming werden wie folgt dargestellt: (Frauenbüro der Stadt Wien 2000, 12) dargestellt.

Spezifische Gleichstellungspolitik ...
... zielt direkt auf bestehende Ungleichgewichte,
... erarbeitet kurzfristig wirkende Maßnahmen dagegen,
... erarbeitet politische Strategien zu Fragen, die andere Politikbereiche
nicht abdecken.

Gender Mainstreaming...
... zielt auf Rahmenbedingungen und Strukturen, die Ungleichheit
hervorbringen,
... wirkt langfristig und weniger direkt als spezifische
Gleichstellungspolitik,
... erarbeitet Strategien für alle Politikbereiche.

Der Leitfaden ist auch um ein Beispiel nicht verlegen, und das Beispiel ist uns allen vertraut: Was tun, wenn und weil Frauen wegen Betreuungspflichten (die ja zumeist noch immer als die Betreuungspflichten von Frauen gedacht werden!) ein Jobangebot nicht annehmen. In einem solchen Fall zielt:

Frauenförderpolitik verstärkt darauf
- Angebote an flexiblen Arbeitszeiten und an Teilzeitarbeit auszuweiten
- flexible Kinderbetreuungseinrichtungen (Öffnungszeiten) zur Verfügung
zu stellen.

Gender Mainstreaming verstärkt darauf
- dass mehr Männer von diesen Angeboten Gebrauch machen und die
ungleichgewichtige Verteilung der Betreuungspflichten zwischen Frauen und
Männern verändern wird.

Hier wird sichtlich so getan, als hätte erst Gender Mainstreaming erfunden werden müssen, damit irgendwer auf die Idee kommt, die einseitige Belastung von Frauen mit Betreuungspflichten, ja, die Definition dieser Pflichten als Pflichten von Frauen, sei ein Problem. Dabei war schon vor Jahren in Österreich ein Organ konventionellstmöglicher Frauenpolitik, nämlich Frauenministerin Konrad, genau dieses Problem angegangen mit der "Halbe/Halbe"-Aktion. "Konventionelle" Frauenpolitikerinnen könnten sich jetzt zu Recht über diesen Etikettenschwindel ärgern, dieses Gießen von altem, gutem Wein in neue, schicke Schläuche namens Gender Mainstreaming. Es ist aber gleichzeitig nichts Schlechtes daran, wenn uns das Problem mittels Gender Mainstreaming wieder einmal deutlich gemacht wird und Gender Mainstreaming als "frauenspezifisches Konsensprogramm" nach anderen Wegen sucht, neue Lösungen für ein altes Problem zu schaffen.

Die Lösungen laufen, so lässt sich zusammenfassen, unter dem Titel der positiven Verstärkung. Männern soll klar gemacht werden, wieviel sie versäumen, wenn sie "Betreuungsarbeit" (ein anderer, positiv formulierter Begriff wäre angebracht!) nicht wahrnehmen bzw. sich an der Pflege häuslicher Beziehungen nicht umfänglich beteiligen. Die ExraucherInnen (und vielleicht auch die entwöhnungwilligen, dissonanten RaucherInnen) werden mich verstehen, wenn ich einen bestimmten Ansatz, das Rauchen aufzugeben, hier exemplarisch vor Augen habe: Keine Zigaretten mehr zu rauchen, fühlt sich an wie ein schrecklicher Verlust, zumal bevor die Raucherin zu rauchen aufhört. Dass dieser Verlust eigentlich einen erheblichen Gewinn bedeutet, muss sich die willige Entwöhnerin oftmals vorsagen, um von ihrem (extrem ungesunden) Laster weg zu kommen. Sich einseitig auf Karriere und/oder den Job und – zum Ausgleich – die Freunde und – aus Erschöpfung – den Fernseher zu fixieren, müsste demzufolge als für Männer wenig lohnenswert, ja eigentlich krankhaft dargestellt werden, wohingegen die Segnungen der Betreuung von Kindern und Kranken wie auch der Sorge um sich selbst (!) hervor zu streichen wären. Das mag naiv klingen, aber darin besteht die Strategie: eine "Strategie, bei der jeder nur gewinnen kann" (Europarat 1998, 19) [...]

Was können wir aus dem bisher Gesagten mitnehmen? Jedenfalls in der Theorie des Gender Mainstreaming hat die Frauenpolitik nach wie vor ihren Ort; wichtige Impulse und Erkenntnisse sollen und müssen aus ihr kommen. Demgegenüber soll die Formulierung sowohl des Problems als auch der Lösungsansätze auf eine breitere Basis gestellt werden. Dafür ist es notwendig, diesen ein weniger kämpferisches Antlitz zu geben und vorwiegend von möglichen Nutzen zu sprechen.

Auch Frauenpolitikerinnen und Gleichbehandlungsbeauftrage sollten weiter gebraucht werden. Gedacht ist daran, sie in beratenden Funktionen einzusetzen, z.B. als fliegendes Einsatzkommando (flying experts) wie in Schweden, wo Spezialistinnen aus dem Gleichbehandlungsreferat anderen Einrichtungen (Ministerien) zur Verfügung gestellt werden, damit diese sinnvoll Gender Mainstreaming betreiben können. (Europarat 1998, 58) Derart soll auch verhindert werden, was ein großes Problem ist: Dass nämlich Menschen Gender Mainstreaming betreiben müssen, ohne mit den entsprechenden Problemen und vorhandenen Methoden vertraut zu sein. Das würde selbstredend dazu führen, dass eine andere sehr nahe liegende Gefahr sich realisiert: dass über Gender Mainstreaming viel geredet wird, dass es aber nicht betrieben wird. (Europarat 1998, 18)

Von der Theorie zur Praxis: der "Methodenkoffer"

[...] Einerseits geht es darum, Geschlechterblindheit zu bekämpfen und gender-spezifische Analysen und Problemlösungen zu erreichen, andererseits ist zu zeigen, dass das, was so gern als gender- bzw. als frauenspezifisch auf die Seite geschoben wird, eine Seite eines allgemeinen Problems ist, das sich ohne die Gender-Spezifik nicht als allgemein formulieren und definieren lässt. Die gender-spezifische Perspektive muss also gleichzeitig integriert und transzendiert werden. Das alles funktioniert am Besten, ich habe es schon mehrfach angesprochen, unter dem Titel des "Nutzens", den ein solcher Ansatz vor allem für jene hat oder haben soll, die auf einen (großen) Teil des Kuchens verzichten sollen.

Es gibt nun einige Modelle, nach denen Gender MainstreamerInnen vorgehen können. Ein [solches] Modell ist jenem der Umweltverträglichkeitsprüfung nachgebildet: Gender Impact Assessment (GIA). Es ist das komplexeste Modell und derart wahrscheinlich jenes, das auf die meisten Widerstände stoßen muss, zumal in Zeiten, denen Tempo über alles geht. GIA ist jenes Modell, das von der Europäischen Union forciert wird; dazu gibt es auch einen Leitfaden in allen in der EU gesprochenen und geschriebenen Sprachen. (Europäische Kommission, Leitfaden). GIA geht davon aus, dass eine neue Politik, deren Grundzüge feststehen, implementiert werden soll. Nach dem GIA ist zunächst eine Politikbereich-Analyse vorzunehmen. Daraus soll sich ergeben, ob das Einbringen der Kategorie Gender eine neue Perspektive eröffnet, ob Gender eine Rolle spielt. Die Frage wird sich dann stellen, wenn die Relevanz vordergründig nicht sichtbar ist. Um dies auszumachen, ist das Erheben von Daten mit Hilfe statistischer Methoden erforderlich. (Sabbadini 1999) Fragen, die in diesem Zusammenhang zu stellen wären, sind die folgenden: "Betrifft der Vorschlag eine oder mehrere Zielgruppen? Hat er Einfluss auf das tägliche Leben eines Teils/von Teilen der Bevölkerung? Gibt es in diesem Bereich Unterschiede zwischen Männern und Frauen (im Hinblick auf Rechte, Ressourcen, Beteiligung, Werte und Normen)?" (Europäische Kommission, Leitfaden, 4) Wenn die Geschlechterdimension bereits berücksichtigt worden ist, sind die vorhandenen Politiken und rechtlichen Maßnahmen zu erheben und zu überprüfen – auf ihren Umfang und ihre Effektivität hin. Gegebenenfalls sind Evaluierungsmaßnahmen zu treffen.

Wenn das Politikfeld so ausgelotet worden ist, ist die in Grundzügen feststehende neue Politik daraufhin zu überprüfen, ob sie gender-spezifische Auswirkungen haben könnte. "Bewertung der geschlechterspezifischen Auswirkungen heißt, die aktuelle Situation und die derzeitigen Tendenzen anhand geschlechterspezifischer Kriterien mit der zu erwartenden Entwicklung, die sich aus der Einführung der vorgeschlagenen Politik ergibt, zu vergleichen und zu beurteilen." (Europäische Kommission, Leitfaden, 4) Sollte die neue Politik auf Grund einer solchen Analyse problematisch sein im Hinblick auf die Geschlechterdimension, so wäre sie "anzupassen".

Literatur

Europäische Kommission, Leitfaden zur Bewertung geschlechterspezifischer Auswirkungen
http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/gender/gender_de.pdf

Europarat (Berichterstattergruppe für Gleichberechtigung von Frauen und Männern) (1998): Gender Mainstreaming. Konzeptueller Rahmen, Methodologie und Beschreibung bewährter Praktiken. Schlussbericht über die Tätigkeit der Group of Specialists on Mainstreaming (EG-S-MS) (Expertengruppe für Mainstreaming), GR-EG(98)1

Floßmann, Ursula (Hg.) (1997): Recht, Geschlecht und Gerechtigkeit. Frauenforschung in der Rechtswissenschaft, Linz

Frauenbüro der Stadt Wien (2000): Leitfaden Gender Mainstreaming, Wien

Küng, Zitta, Gender Mainstreaming versus Gleichstellungspolitik. Sackgasse oder neue Politik für Frauen?
http://www.netzwerk-innovation.at/downloads/themen/quer/FR_B_kueng.pdf

Sabbadini, Laura, Gender statistics: a fundamental tool for gender mainstreaming, Manuskript, Conference "Gender Mainstreaming: a step into the 21st century", Athens, 16-18 September 1999, Manuskript

Der gesamte Vortrag ist in einer überarbeiteten Fasssung publiziert, in: Bauer, Ingrid / Neissl, Julia (Hg.): Gender Studies – Denkachsen und Perspektiven der Geschlechterforschung, Studien-Verlag, Innsbruck/Wien/München 2002

Elisabeth Holzleithner, Dr. jur., Institut für Rechtsphilosophie und Rechtstheorie/Universität Wien

Gender Studies: Denkachsen und Perspektiven der Geschlechterforschung. 7. Frauen-Ringvorlesung/Institut für Geschichte der Universität Salzburg (WS 2001/2002) [/size]