Vertreibung als politisches Thema in der EU

Anne Bazin-Begley, Paris

Seit 1989 haben die deutsch-tschechischen Beziehungen eine europäische Dimension erworben, die in den bilateralen Beziehungen immer wichtiger wird. Die Osterweiterung der EU ist ein Konsensthema zwischen Deutschen und Tschechen, allerdings aus verschiedenen Gründen. Für die Deutschen hängt die Osterweiterung mit der Sicherheit im Osten und der Fortführung der europäischen Integration zusammen. Für die Tschechen bedeutet sie sowohl das Endergebnis der 1989 angefangenen "Rückkehr nach Europa" als auch die Möglichkeit an der Bestimmung des gemeinsamen europäischen Schicksals teilzunehmen. Das sudetendeutsche Problem hat auch eine europäische Dimension, die sich im Laufe der Jahre entwickelt hat und die heute in der Debatte über die Osterweiterung der EU instrumentalisiert wird.

Seit Ende des zweiten Weltkrieges hat die sudetendeutsche Frage eine internationale und europäische Dimension (diese galt schon früher, betrachtet man das Münchner Abkommen als eine europäische Antwort auf das Sudetendeutsche Problem). Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat seit ihrer Gründung Anfang der fünfziger Jahre mit zwei Argumenten in Zusammenhang mit Europa argumentiert: sie wollte die Aussöhnung zwischen den europäischen Völkern unterstützen und die Idee eines Europas der gemeinsamen Werte (um die Vertreibung anzuzeigen) verteidigen. Die Landsmannschaft hat auch ihre Forderungen in dem internationalen Zusammenhang verbunden: die Palästinensische Frage in den Siebziger Jahren und die ethnische Säuberung in Bosnien und im Kosovo in den Neunziger Jahren. Seit Ende der achtziger Jahre hat auch in ganz Europa ein Prozess einer Neuinterpretation der Geschichte des zweiten Weltkrieges eingesetzt, der von einer Tendenz zur gemeinsamen Reue durch eine Moralisierung der Debatte begleitet wurde.

Mit der Instrumentalisierung der Osterweiterung der EU seit 1999 wurde eine neue Etappe überschritten. Mehrere Faktoren können diese Entwicklung erklären: sie entspricht zuerst der Logik der Politik der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Für die CSU wurde es als ein Mittel betrachtet, sich von der europäischen Politik der CDU zu distanzieren. Die politischen Entwicklungen und insbesondere die Wahlen in verschiedenen mitteleuropäischen Staaten haben die Instrumentalisierung der europäischen Frage gefördert. Es soll auch erinnert werden, dass die Debatte über die Osterweiterung erst vor kurzem angefangen hatte. Es handelt sich um eine Europäisierung der tschechisch-sudetendeutschen Streitigkeit, jedoch nicht in einem positiven Sinne, wie es zum Beispiel der Fall mit Temelin war, in dem die Europäische Kommission die Rolle des Vermittlers inne hatte.

Diese Instrumentalisierung ist problematisch, weil sie eine Umkehrung der Philosophie des europäischen Einigungsprozess darstellt. Hier wird die Beisetzung der Streitigkeiten als Bedingung für die Eingliederung in die EU gefordert, wobei im Gegenteil die Europäische Gemeinschaft auf dem Prinzip gegründet worden ist, die Zukunft zu bilden und die Bedingungen eines Dialogs zu schaffen und der Versöhnung dadurch zu ordern. Obwohl diese Instrumentalisierung den Osterweiterungsprozess der EU mit aller Wahrscheinlichkeit nicht verhindern wird sondern schlimmstenfalls ihn bremsen wird, hat all dies verschiedene Auswirkungen auf die europäische Annäherung. In Tschechien hat es einen doppelten negativen Impact auf die Wahrnehmung Europas in der Öffentlichkeit wie auch auf die Politiker. In den anderen europäischen Staaten gab es bis letztlich keine Interesse für eine bilaterale Frage, die aus der Vergangenheit stammte und es wurde kein Zusammenhang zwischen der Lage in Bosnien und der Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei gesehen. Die anderen Mitgliedstaaten werden sich heute für dieses Thema interessieren müssen, jedoch im negativen Sinne, damit diese bilaterale Streitigkeit auf ganz Europa nicht übergreift. Es handelt sich hier um das Gelingen der Osterweiterung der EU. Die Lösung des sudetendeutschen Problems hängt aber heute wie gestern vom Willen der Tschechen und der Deutschen (und der Sudetendeutschen) ab.