Europawahl 2004

Die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen die TschechInnen stimmberechtigt waren, fanden am 11. und 12. Juni 2004, d.h. realtiv bald nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik, statt. Bei der Wahl, für die in der Tschechischen Republik ein neues neues Wahlgesetz verabschiedet werden musste, wurden insgesamt 24 Sitze an tschechische KandidatInnen vergeben. Teilgenommen an der Wahl haben 31 Parteien (nachdem sich 32 angemeldet hatten), was einer Rekordbeteiligung in der tschechischen Geschichte entspricht. Verständlich ist die große Anzahl der kandidierenden Parteien durch die Chance, eine finanzielle Wahlkampfunterstützung bei der Erzielung von bloß einem 1 Prozent der abgegebenen Stimmen zu erhalten. Auch wenn die kleinen Parteien keine grossen Aussichten auf einen Wahlerfolg hatten, boten die Europawahlen somit trotzdem eine günstige Gelegenheit, sich der politischen Öffentlichkeit präsentieren zu können.

Wahlkampf 2004
Bei der Entwicklung einer Wahlstrategie taten sich die kandidierenden Parteien – auch wenn man sich auf die bestehenden Parteiprogramme stützen konnte – in der neuen Wahlkampfarena Europa nicht leicht. In thematischer Hinsicht wurde der Wahlkampf vorwiegend durch die innenpolitische Lage bestimmt, europäische Fragen kamen im Wesentlichen zu kurz. Angesprochen wurden nationale Interessen, die Arbeitslosigkeit und die durchgeführten sozialen und ökonomischen Reformen. Kritik wurde an der seit 2002 regierenden Koalition von ČSSD (Sozialdemokraten), KDU-ČSL (Christlich-Demokratische Union) und US-DEU (Demokratische Union) geäußert, aber auch die EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik wurden kritisiert. Insgesamt wurden die Wahlprogramme der Parteien, die hinsichtlich der zukünftigen Form und Entwicklung der EU weit auseinandergingen, von den PolitologInnen als sehr kurz, nur allgemein gehalten und ideenlos charakterisiert. Ein gründlich ausgearbeitetes Programm legten lediglich die KSČM (Kommunistische Partei), KDU-ČSL (Christlich-Demokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei) und ULD (US-DEU gemeinsam mit 2 anderen liberalen Parteien) vor.

Dass der EU-Beitritt der Tschechischen Republik ihr Leben direkt beeinflussen würde, dachten vor der Wahl nur rund 10 Prozent der Bevölkerung. Entscheidend für die Stimmabgabe waren v.a. die KandidatInnen der einzelnen Parteien (63 Prozent), auf die auch die Parteien – wenn die KandidatInnen sich im Wahlkampf zum Teil auch gegen diese stellten – stark setzten. In die Wahlzelle sollten die WählerInnen sogar mit Preiswettbewerben gelockt werden, insgesamt zeigten sich die TschechInnen trotzdem nur wenig mobilisierbar.

Wahlbeteiligung und Wahlergebnis
Die niedrige Wahlbeteiligung (28,3 Prozent) wurde von den ExpertInnen v.a. durch das Misstrauen in die Politik, eine Unzufriedenheit mit den PolitikerInnen und den politischen Parteien, durch ein geringes Interessen an Fragen der europäischen Integration und Zweifeln, dass durch die Wahl auch die Politikgestaltung beeinflusst werden könne, erklärt. Schuld an der geringen Walbeteiligung dürfte aber wohl auch gewesen sein, dass die tschechischen PolitikerInenn es nicht vermocht haben, den BürgerInnen die Bedeutung von Europa und des Europäischen Parlaments deutlich zu machen. Bei den vorhergehenden nationalen Parlamentswahlen hatten 2002 immerhin 58 Prozent der TschechInnen ihre Stimme abgegeben – zweimal soviel wie bei den Europawahlen 2004.

Wahlergebnis

Partei	Stimmenanteil in Prozent	Mandate
ODS	30,4	9
KSČM	20,26	6
SNK-ED	11,02	3
KDU-ČSL	9,57	2
ČSSD	8,78	2
Nezávislí	8,18	2
Grünen	3,16	0
ULD	1,69	0

Quelle: www.evropsky-parlament.cz

Die für den Einzug ins Europäische Parlament erforderliche Stimmenanzahl (5 Prozent-Hürde) erzielten insgesamt sechs Parteien. Die tschechische Grünpartei, die auf einen Einzug ins Europäische Parlament gehofft hatte, erreichte nur 3,16 Prozent der abgegebenen Stimmen, womit sie kein Mandat erzielte, aber (wie auch die ULD) eine finanzielle Wahlkampfunterstützung erhielt.

Das Wahlergebnis verdeutlicht eine Niederlage der Regierungsparteien ČSSD (Sozialdemokraten) und US-DEU (Demokratische Union), die in den Meinungsumfragen vor der Wahl so nicht vorhergesehen wurde. Die Sozialdemokraten, deren Scheitern v.a. auf innerparteiliche Konflikte und Kritik an von der Regierung durchgeführten Reformen zurückgeführt werden kann, konnten nur Platz fünf erreichen, die US-DEU (Demokratische Union) brachte es nicht einmal auf ein einziges Mandat.

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