Die Partei Komunisticka strana Cech a Moravy im EU-Wahlkampf 2004

Mit Ihnen und für Sie, in Tschechien und auch in der EU
Wahlplakat der KSCM für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 11./12. Juni 2004
Wie auch die ODS (Bürgerlich-Demokratische Partei) setzte die KSČM im Wahlkampf in symbolischer Hinsichtlich auf eine Mutation des traditionellen EU-Logos, in dem sie dieses – zumindest teilweise – rot einfärbte.
Quelle: www.kscm.cz

Die Komunistická strana Čech a Morav (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, KSČM), die als direkte Nachfolgerin der kommunistischen Partei vor 1989 gesehen werden muss und die sich von der kommunistischen Politik der Jahre 1948 bis 1989 bis heute nicht ausreichend distanziert hat, wurde bei den Europawahlen 2004 zur zweit erfolgreichsten Partei. Sie erreichte mit 20,26 Prozent der abgegebenen Stimmen mehr Unterstützung als bei den Parlamentswahlen 2002 und schickte nach der Wahl sechs Abgeordnete ins Europäische Parlament, die Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke wurden.

In ihrer Geschichte trat die KSČM stets gegen einen EU-Beitritt auf. Vor dem Beitrittsreferendum 2003 empfahl sie ihren AnhängerInnen, gegen den Beitritt zu stimmen, da die Beitrittsbedingungen schlecht ausgehandelt worden seien. Im Vorfeld der
Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 äußerte sich die Partei jedoch weder klar ablehnend noch befürwortend zum europäischen Integrationsprozess.

Ein Hauptziel der KSČM in ihrem Wahlprogramm war eine Stärkung des linken Einflusses auf europäischer und internationaler Ebene. Das Problem der Arbeitslosigkeit wurde als zentral gesehen. Gefordert wurden eine Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte in der Wirtschaft, eine Vereinfachung des europäischen Rechts und eine stärkere Betonung des Sozialstaats. Eine neue Immigrationspolitik und ein konsequenter Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Nationalismus sollte umgesetzt werden. Eine Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik wurde von der KSČM – auch im Sinne einer vollständigen Unabhängigkeit von den USA – befürwortetet, womit sie sich von allen anderen tschechischen Parteien unterschied.

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