Die KDU-CSL im tschechischen EU-Wahlkampf 2004
Die klar pro-europäische KDU-ČSL (Křesťansko-demokratická unie – Československá strana lidová, Christlich-Demokratische Union – Tschechische Volkspartei) erzielte bei den Europawahlen 2004 fast 10 Prozent der abgegebenen Stimmen und zwei Mandate im Europäischen Parlament. Bei den Parlamentswahlen 2002 kandidierte sie mit der US-DEU, weshalb ein Vergleich der erzielten Zustimmung 2002 und 2004 nicht möglich ist. Gemeinsam hatten beiden Parteien 2002 14 Prozent der Stimmen erreicht.
Die Volkspartei setzt am meisten durch!
Wahlplakat der KDU-CSL für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 11./12. Juni 2004
Im Wahlkampf 2004 setzte die KDU-ČSL auf ihre (bevorstehende) Mitgliedschaft in der größten Fraktion im Europäischen Parlament, was auch die Abbildung der Tortengrafik auf dem abgebildeten Wahlplakat verdeutlicht. Verbunden damit war die Aussage, dass der KDU-ČSL aufgrund dieser Mitgliedschaft nach den Wahlen die besten Chancen für eine Mitgestaltung der Politik in Brüssel und eine Umsetzung ihrer politischen Forderungen haben würde.
Quelle: www.kdu.cz
Ihr Wahlprogramm war 2004 jenes Programm, das am stärksten auf europäische Themen einging. Ein Hauptziel stellte eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU dar, die durch eine bessere Strukturpolitik, eine Forcierung der Ausbildung, die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze erzielt werden sollte. Im Steuerbereich votierte die KDU-ČSL dafür, dass der nationale Einfluss auf die Verteilung von Steuergeldern bewahrt werden soll; der sozialen Sicherheit sollte eine besondere Beachtung in der Politik zukommen.
Die KDU-ČSL setzte sich in ihrem Wahlprogramm für eine ökologische Landwirtschaft, für eine Förderung der Landwirte und der Biotechnologien ein. Von entscheidender Bedeutung war auch die Familienpolitik, der sich die KDU-ČSL als einzige Partei im Wahlkampf 2004 widmete.
In sicherheitspolitischer Hinsicht votierte die KDU-ČSL für ein Nebeneinander der europäischen Verteidigungsstrukturen und der transatlantischen Partnerschaft mit der NATO, die intensiviert werden sollte. Eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Lage sollte auch durch eine bessere polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit und einen gemeinsam geführten Kampf gegen den Terrorismus erreicht werden. Zudem sollte die Zusammenarbeit mit dem südöstlichen Europa, mit dem Mittelmeer-Raum, Russland und den asiatischen Länder (China, Indien und Japan) verstärkt werden.
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