Die Partei Ceska strana socialne-demokraticka im tschechischen EU-Wahlkmapf 2004

Für ein Europa, wo der Mensch im Mittelpunkt steht
Wahlplakat der CSSD für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 11./12. Juni 2004
Im Wahlkampf setzten die Sozialdemokraten auf ein Europa der Menschen und für die Menschen. Das verwendete EU-Logo ist Ausdruck ihrer pro-europäischen Haltung.
Quelle: www.cssd.cz

Die pro-europäsichen Sozialdemokraten (Česká strana sociálně-demokratická, ČSSD), die nach den Wahlen Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wurden, landeten mit 8,78 Prozent auf den fünften Platz und konnten nur zwei Kandidaten nach Straßburg entsenden. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2002 (30,20%) verloren sie 2004 mehr als 21 Prozent der Stimmen. Sie erlitten somit eine vernichtende Niederlage, die auch ein Hauptgrund für die Abberufung von Ministerpräsident Špidla und dessen Regierung Ende Juni 2004 war.

In ihrem Wahlprogramm beschrieben die Sozialdemokraten die Kompetenzen des Europäischen Parlaments ohne ihre Einstellung hierzu näher darzulegen. Sie traten für eine Stärkung der EU und für den Verfassungsvertrag ein, boten aber keine Lösungsvorschläge für eine Institutionenreform an. In der EU wurde ein geeigneter Rahmen für die Schaffung sozialer Sicherheit gesehen, wobei hier der Gewerkschaftsbewegung eine besondere Bedeutung zukommen sollte. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU sollte gestärkt werden und die Agrarpolitik die Situation der Bauern stärken. Die ökonomische Entwicklung sollte nicht zum Nachteil der Umwelt gereichen, eine Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde befürwortet und harte Maßnahmen gegen den Terrorismus gefordert. In der Bildungspolitik traten sie für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten ein, die Gleichberechtigung der Frau sollte voran getrieben werden.

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