Europa als Thema im polnischen Wahlkampf 2007

Dominanz innenpolitischer Themen
Den Wahlkampf für die Parlamentswahlen vom 21. Oktober 2007 dominierten innenpolitische Themen wie eine Steuersenkung, die Bildungsreform oder die Reform des Gesundheitswesens. Angesprochen wurden daneben auch das Problem der Abwanderung vieler junger (qualifizierter) PolInnen ins Ausland und der damit verbundene Brain Drain.

Europa als Wahlkampfthema
Die Außen- und auch Europapolitik der bis dato bestehenden, von der PiS geführten Regierung wurden zwar kritisiert, auch was ihr Vorgehen hinsichtlich des kurz vor den Wahlen auf dem Lissaboner Gipfel beschlossenen EU-Reform-Vertrags betrifft. Im Vergleich zu den innenpolitischen Themen spielte das Thema EU bzw. der Reformvertrag im Wahlkampf jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Europa war zwar in den Wahlprogrammen der erfolgreichen Parteien als Thema vorhanden, eine größere Rolle spielte es aber nur im Wahlkampf der PiS, die ihre "Erfolge" beim EU-Reformvertrag vermarkten wollte.

EU-Reformvertrag
In einem Protokoll zum EU-Reformvertrag hatte sie erreichen können, dass der so genannte Ioannina-Mechanismus auch weiterhin beibehalten wird. Er erlaubt es einer Minderheit von Staaten bei knappen Mehrheitsbeschlüssen im EU-Ministerrat zu erzwingen, dass die Verhandlungen im Rat für eine "angemessene Frist" fortgesetzt werden. Die polnische Regierung unter Kasczynski hatte hinsichtlich des Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat zwar nicht ihr ursprünglich intendiertes Prinzip der Quadratwurzel durchsetzen können – verwirklicht wurde das Prinzip der "doppelten Mehrheit" –, der Ioannina-Mechanismus wurde aber beibehalten. Nach dem polnischen Vorschlag hätten die Stimmen eines Landes im Ministerrat nicht nach der Bevölkerungszahl, sondern nach der Quadratwurzel daraus berechnet werden sollen. Das Prinzip der "doppelten Mehrheit", das ab 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 gelten soll, sieht hingegen eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat von mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (Staatenquorum) vor, das zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung (Bevölkerungsquorum) repräsentieren muss. Motiviert war der Vorschlag Polens v.a. dadurch, dass Polen zwar flächenmäßig zu den größten Staaten in der EU gehört, hinsichtlich seiner Bevölkerungsanzahl aber hinter anderen großen Staaten wie Frankreich oder dem vergleichbar großen Deutschland zurückliegt. Aufsehen erregt hatte im Zuge der Neufassung des Abstimmungsmodus v.a. Polens Argumentationsweise, als Kasczynski seine Forderungen nach einer starken Vertretung Polens in der EU mit Polens Opferrolle während des Nationalsozialismus und der deutschen Besatzung argumentierte hatte. Abgelehnt hatte Kaczynski auch die Übernahme der Grundrechtscharta.

Medienwahlkampf
Der Wahlkampf für die Parlamentsparteien 2007 wurde v.a. über die Medien geführt. Im Vergleich zu früheren Wahlgängen spielten Fernsehdebatten – besonders zwischen den Spitzenkandidaten Kaczynski (PiS), Kwasniewski (LiD) und Tusk (PO) – nun aber eine bedeutendere Rolle.

Die Parteien und die Parlamentswahlen 2007
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→ weiter zu: Die Partei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS)
→ weiter zu: Das Wahlbündnis Lewicy i Demokratów (Linke und Demokraten, LiD)
→ weiter zu: Die Partei Polskie Stronnictwo Ludowe (Volkspartei, PSL)

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