Die Partei Prawo i Spraiedliwosc und die Parlamentswahlen 2007

Quelle: www.pis.org.pl

Wie die Bürgerplattform präsentierte die national-konservative Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS) auf ihren Wahlplakaten ihre SpitzenkandidatInnen – allen voran Jaroslaw Kaczynski. Der Wahlslogan der (wie die Bürgerplattform) im Jahr 2001 gegründeten Partei lautete bei den Parlamentswahlen 2007 "Effektiv und ehrlich".

Im Wahlkampf 2007 trat die PiS als Vertreterin der "polnischen Interessen" auf – auch was die Regierungspolitik auf europäischer Ebene betrifft und vermarktete die Zugeständnisse an Polen beim EU-Reformvertrag als ihren Erfolg.

Ihren Wahlkampf konzentrierte die PiS auf die Bekämpfung der Korruption, prinzipiell tritt sie für eine Verschärfung des Strafrechts ein. Von ihrer grundsätzlichen Ausrichtung her ist sie gegen die Abtreibung und eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle, für eine Ausweitung der Macht des Präsidenten; auch positive Stellungnahmen zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe finden sich in ihren Reihen. Außenpolitisch sucht die PiS in erster Linie die Nähe zu den USA, während sie in der EU oft als harte Verhandlerin auftritt.

Neben der Abwanderung junger PolInnen nach Westeuropa hat die PiS im Wahlkampf auch die Probleme von polnischen BürgerInnen aus östlichen Ländern angesprochen.

Insgesamt zeichnet sich die PiS – wie ein Kommentar aus der "Zeit" festhält, v.a. durch „ihre permanente Bereitschaft zum ungenierten Populismus“ und eine gewisse Bildungsfeindlichkeit aus. "Der mondäne, intellektuelle Habitus liegt sowohl dem Premier als auch dem Präsidenten hingegen fern. Stattdessen wettern die beiden gern gegen die 'Lügeneliten' ("lze-elity") und 'gebildeten Idioten' ("wyksztalciuchy"), erklären ihre eingeschränkte Weltgewandtheit vorzugsweise mit glühendem Patriotismus und nehmen für sich in Anspruch, mit ihrem sozialpolitisch mitfühlenden, historisch selbstbewussten und unerbittlich korruptionsbekämpfenden Konservatismus die Interessen des einfachen polnischen Volkes zu vertreten" (Walter, Julia, Die Wahl der Mohair-Omas, Zeit online, 19.10.2007 (20.11.2007).

Die polnischen Parteien und die Parlamentswahlen 2007
→ Die Partei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO)
→ Die Partei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS)
→ Das Wahlbündnis Lewicy i Demokratów (Linke und Demokraten, LiD)
→ Die Partei Polskie Stronnictwo Ludowe (Volkspartei, PSL)

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