Europawahlen in Österreich 2004

Kandidierende Parteien
Von 10.-13. Juni 2004 wurden in allen 25 EU-Mitgliedstaaten Europawahlen abgehalten. In Österreich stellten sich am 13. Juni 2004 sechs Kandidaten zur Wahl: die Parlamentsparteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne sowie der frühere SPÖ-EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin (nun unabhängig) und Leo Gabriel bzw. seine Linke – Opposition für ein solidarisches Europa. Die Wahlbeteiligung in Österreich lag mit 42,4 Prozent knapp unter dem EU-weiten Schnitt von 45,5 Prozent, hatte im Vergleich zu den Wahlen 1996 und 1999 aber abgenommen.

Sinkende Wahlbeteiligung und EU-Skepsis
Durchgeführt wurden die Wahlen vor dem Hintergrund einer spürbaren Skepsis gegenüber dem institutionelle Erscheinungsbild der EU. Wie Daten aus Meinungsumfragen (Barometer) zeigen, zählte Österreich unmittelbar vor der Wahl hinter Großbritannien zu jenen Ländern, in denen das öffentliche Vertrauen in das Europäische Parlament besonders gering ist. Dieses "Stimmungstief", verbreitete Skepsis, Ungewißheit über die soeben vollzogene Erweiterung der EU, Informationsdefizite über die Bedeutung des Europäischen Parlaments, Diskussionen über Gehalts- und Spesenregelungen europäischer ParlamentarierInnen, ein konturloser Wahlkampf und das Bestreben, die Europawahl zu einer innenpolitischen Protestwahl umzumünzen, überschatteten den Wahlkampf und trugen zur vergleichseweise niedrigen Wahlbeteiligung bei. Sowohl der Eindruck der Sinnlosigkeit der Wahl als auch die Unzufriedenheit mit der EU-Politik waren 2004 erkennbar stärker ausgeprägt als noch 1999 (Plasser/Ulram, Ruhe und Unruhe, 13).

Wahlergebnis
Das beste Ergebnis konnte die SPÖ mit 33,33 Prozent der abgegebenen Stimmen und 7 von 18 österreichischen Sitzen im EU-Parlament erreichen, gefolgt von der ÖVP mit 32,70 Prozent der Stimmen und 6 Mandaten. Hans Peter Martin, der frühere SPÖ-EU-Abgeordnete, der erst wenige Monate vor der Wahl sein Antreten angekündigt hatte, konnte sich mit 13,98 Prozent der Stimmen und 2 Mandaten noch vor den Grünen mit 13,98 Prozent der Stimmen und 2 Mandaten platzieren und somit einen Achtungserfolg erzielen. Wesentlich ist hierbei die Unterstützung durch die Kronen-Zeitung, die maßgeblich zum Erfolg des ohne Struktur und Eigenmittel kandidierenden Martin beitrug. Wie eine Analyse zur Europawahl 2004 gezeigt hat, reduzierte die "außerordentliche Stellung der Kronen Zeitung", die mit Abstand die meist verbreitetste Tageszeitung in Österreich ist, sogar die Einflussmöglichkeiten des Fernsehens im Wahlkampf 2004 (Plasser/Ulram, Ruhe und Unruhe, 49). Die FPÖ brachte es als Wahlverliererin hingegen gerade noch auf 6,31 Prozent der Stimmen und ein Mandat, wobei ihr Stimmenverlust v.a. auf die innenpolitische Entwicklung und den Stärkeverlust der FPÖ in der Koalitionsregierung mit der ÖVP und das Auftreten von Hans-Peter Martin zurückführbar ist, der viele ProtestwählerInnen, die "traditionelle" WählerInnenklientel der FPÖ, für sich gewinnen konnte.

Wahlmotive
Zu den wichtigsten Wahlmotiven der ÖsterreicherInnen zählten 2004 die Verhinderung und Kontrolle von Missständen in der EU und die Vertretung österreichischer Interessen in Brüssel, wobei auch das traditionelle StammwählerInnenverhalten ein wichtiger Grund für die Wahl einer Partei war, die Europawahlen waren jedoch keine "Denkzettelwahl" bzw. war die Möglichkeit der Regierung, einen Denkzettel zu verpassen, nur in geringem Maß Motivation für die WählerInnen zur Wahl zu gehen (Plasser/Ulram, Ruhe und Unruhe, 13).

Literatur: Plasser, Fritz / Ulram, Peter A., Ruhe und Unruhe, in: Khol, Andreas u.a. (Hg.); Österreichisches Jahrbuch für Politik, Wien/München 2005, 11-53.

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