Die Grünen im EU-Wahlkampf 2004
Die Grünen erreichten bei der Europawahl 2004 ebenso viele Mandate wie der erstmals ohne Parteienanbindung kandidierende ehemalige SPÖ-EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin. Sie erzielten 12,89 Prozent der abgegebenen Stimmen und 2 Mandate. Die Grünen, die sich noch bis zur erfolgreichen Volksabstimmung 2004 gegen den EU-Beitritt Österreichs wandten, sind Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2001 treten sie dafür ein, "die EU demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten". Sie sehen in der Erweiterung "eine historische Chance zur Überwindung der Spaltung Europas", wobei die "Defizite der Europäischen Union“ offen gelegt sind und es diese (Demokratie- und Umweltdefizit, vorherrschende wirtschaftliche Ausrichtung) zu beheben gilt. Mehr denn je gelte es heute "die Union zu einer sozialen, ökologischen und demokratischen Staatengemeinschaft zu machen", die eine Rolle als positiver "global player" spielen kann.
Wahlplakat der Grünen für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004
Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung
Wahlplakat der Grünen für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004
Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung
Auf ihren Wahlplakaten forderten die Grünen mit Karikaturen von österreichischen Politikern (Schüssel, Haider, Grasser) die WählerInnen auf, zu bestimmen, wohin der Kurs in Europa gehen soll. So fragten sie im Zusammenhang mit einer Abbildung Grassers "Neoliberalismus oder soziales Europa", im Zusammenhang mit der Abbildung Haiders "Nationalismus oder europäische Demokratie" und im Zusammenhang mit Wolfgang Schüssel "Transit und Atom oder europäischer Umweltschutz", "Nato oder europäische Friedenspolitik". Eine Europasymbolik fehlt auf den Wahlplakaten der Partei gänzlich, der Bezug zu Europa wird nur in den relativ kleinen Textbotschaften hergestellt, in symbolischer Hinsicht fallen das Dynamik und Veränderung suggerierende Parteisymbol der österreichischen Grünen und die Sonnenblume als Zeichen der Europäischen Grünen auf.
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