Europa diskutiert
EU-Vizepräsidentin Margot Wallström bei einer Pressekonferenz zum "Weißbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik" am 1. Februar 2006.
Quelle: European Community
Die EU – ein bürgerfernes Bürokratiegebilde? Die Europäische Union hat dieses Image bei ihren BürgerInnen und wird es nur schwer wieder los. Auch auf EU-Ebene hat man das Problem erkannt: "Man konzentriert sich weitgehend darauf, den Menschen zu vermitteln, was die EU leistet. Viel weniger beschäftigt man sich damit, den Menschen zuzuhören" (Weißbuch, KOM(2006) 35 endg., Brüssel 01.02.2006, p. 4). Aus diesem Grund wurden eine Reihe von Initiativen begonnen, die die Kommunikation sowohl EU-intern als auch nach außen in Richtung der BürgerInnen verbessern soll. Ziel ist "eine Union der Bürger zu schaffen" (Plan D, SEC(2006) 1553, Brüssel 24.11.2006, p. 2).
Der kommunikationspolitische Grundstein
Der im Juli 2005 veröffentlichte Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa legt den Grundstein für die kommunikationspolitische Arbeit der EU. Besondere Beachtung findet darin die interne Umstrukturierung hin zu mehr Dialog und Transparenz, die „einerseits eine Verbesserung der politischen Maßnahmen und andererseits eine stärkere Einbindung der interessierten Parteien und der breiteren Öffentlichkeit“ (Aktionsplan, SEC(2005) 985 endg., Brüssel 20.07.2005, p. 7) schaffen soll. Der auf dem Aktionsplan aufbauende so genannte Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion hat sich zum Ziel gemacht, "den Bürgern zuzuhören, damit die Europäische Union ihre Belange wahrnehmen kann" (Plan D, KOM(2005) 494 endg., Brüssel 13.10.2005, p. 4) und konzipiert die Aktivitäten zur Verbesserung der Kommunikation in 13 Maßnahmen. Sie zielen sowohl auf die nationale (z.B. durch Europatage in den Parlamenten) als auch auf die EU-Ebene (z.B. durch den Europäischen Runden Tisch) ab und legen besonderen Wert auf die Einbindung junger Menschen. Das Weißbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik (veröffentlicht im Februar 2006) spezifiziert die im Plan D genannten Ziele und schlägt weitere konkrete Maßnahmen vor. Besonders die Nutzung neuer Technologien wird als besonders wichtig bewertet.
Internet als Kommunikationsmedium über Europa
In einem im Dezember 2007 veröffentlichten Dokument wird das Potential des Mediums Internet für die Einbeziehung der BürgerInnen der EU in den politischen Diskurs diskutiert. Die Bestandsaufnahme des bestehenden Internetauftritts fällt kritisch aus: "Es gibt zu wenig Interaktivität und Zusammenarbeit zwischen den Benutzern" (Internet-Strategie, SEC(2007) 1742, Brüssel 21.12.2007, p. 7), die Website sei zu komplex und unübersichtlich. Gefordert wird eine neue Strukturierung und Vereinfachung mit dem Ziel, das Internet als "Motor [für] die Entwicklung von einem Übermaß an Bürokratie hin zu einer bürgerorientierten Denkweise" (ebd., p. 5) zu nutzen. Exemplarisch und als eine der ersten Maßnahmen soll hier das erneuerte Internet-Forum Debate Europe vorgestellt werden, das seit Ende Januar 2008 online ist und aus dem Plan D hervorgeht. Es gibt den BürgerInnen die Möglichkeit sich über aktuelle EU-Themen (z.B. Klimawandel und Energie, Zukunft Europas und Interkultureller Dialog) auszutauschen sowie Informationen von EU-Seite durch eine regelmäßige Teilnahme von Kommissaren und leitenden Kommissionsbeamten an der Forumsdiskussion zu erhalten. Auf diese Weise soll "echte Interaktivität" (ebd., p. 10) erreicht werden. Durch zahlreiche Verlinkungen zu Informationsbroschüren und Dokumenten sowie zu dem ebenfalls neuen Instrument EU-Tube (angelehnt an das Portal YouTube) wird das Potential des Internets genutzt und eine Modernisierung des EU-Images vorangetrieben.
Direkte Kommunikation: Bürgerkonferenzen
Neben den Bemühungen um die Einbeziehung der EU-BürgerInnen in den politischen Prozess auf medialer und struktureller Ebene werden auch direkte Wege der Kommunikation genutzt. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden im Hinblick auf den Plan D die Europäischen Bürgerkonferenzen ins Leben gerufen. Deren Zielsetzung macht Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Vorsitzende der Generaldirektion Kommunikation, bei der Auftaktveranstaltung am 7./8. Oktober 2006 in Brüssel deutlich: "Ich hoffe, dass dies der Beginn einer Bewegung zur Wiederbelebung der Demokratie in ganz Europa ist. Ich verspreche, dass die Kommission zuhört und lernen wird". Das Herzstück der Bürgerkonferenzen ist der Dialog auf nationaler Ebene. Während der Europäischen Bürgerkonferenzen in den 27 Mitgliedsländern im Februar/ März 2007 wurden die Themen "Energie und Umwelt", "Familie und soziale Sicherung" sowie "Globale Rolle der EU und Immigration" diskutiert und Nationale Bürgererklärungen verabschiedet. In einigen Ländern, z.B. in Deutschland, fanden außerdem Regionale Bürgerforen statt, deren Regionale Bürgererklärungen ebenfalls in die nationalen Konferenzen eingingen. In der Abschlussveranstaltung am 9./10. Mai 2007 des ersten Konferenzzyklus’ wurde die Europäische Bürgererklärung über die Zukunft Europas verabschiedet und europäischen Entscheidungsträgern übergeben. Der so genannte Follow Up-Prozess garantiert die Einbeziehung der Ergebnisse auf EU-Ebene, was aktuell durch eine Konferenz am 8./9. Dezember in Brüssel belegt werden kann: Dort sprach man sich für eine weitere Unterstützung der Plan D-Projekte (dazu gehören die Bürgerkonferenzen) aus und veröffentlichte einen Offenen Brief an die EU-Staatsoberhäupter, die nationalen Parlamente, die EU-Institutionen und die Europäischen Parteien zum Thema.
Europa für Bürgerinnen und Bürger
Eng im Zusammenhang mit der Arbeit an einer verbesserten Kommunikation mit den BürgerInnen der EU steht die Diskussion um die "aktive europäische Bürgerschaft" ("active european citizenship"). Das EU-Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger (2007-2013), hat sich der Aufgabe angenommen und versucht mithilfe zahlreicher Maßnahmen "Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Teilnahme an einem immer engeren Zusammenwachsen eines demokratischen und weltoffenen Europas [zu] geben, das geeint und reich in seiner kulturellen Vielfalt ist, und damit die Entwicklung des Konzepts der Bürgerschaft der Europäischen Union [zu] fördern" (Programmleitfaden "Europa für Bürgerinnen und Bürger", Dezember 2007, p. 11).
Zu den vorrangigen Themen des Programms gehören:
• Zukunft der Europäischen Union und ihre Grundwerte (besonders: neue institutionelle Entwicklungen und Feierlichkeiten am Europatag, 9. Mai)
• Aktive europäische Bürgerschaft: Beteiligung und Demokratie in Europa (besonders: Beteiligung von Frauen am politischen Leben)
• Interkultureller Dialog (besonders: Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008)
• Wohlbefinden der Menschen in Europa: Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung (besonders: Sport für aktive Bürgerschaft und soziale Eingliederung)
• Auswirkungen von EU-Politiken auf die Gesellschaften (besonders: Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation 2009).
Das Programm ist in vier konkrete Aktionen gegliedert:
• Aktion 1 – Aktive BürgerInnen für Europa:
Diese Maßnahme fördert die aktive Beteiligung der BürgerInnen durch den Austausch im Rahmen von Städtepartnerschaften sowie durch Unterstützung von Bürgerprojekten, die den Diskurs zwischen den BürgerInnen ermöglichen.
• Aktion 2 – Aktive Zivilgesellschaft in Europa:
Mit dieser Aktion sollen vor allem zivilgesellschaftliche Institutionen (z.B. Forschungseinrichtungen) angesprochen werden, deren Arbeit zu europäischen Themen gefördert werden kann.
• Aktion 3 – Gemeinsam für Europa:
Diese Maßnahme zielt darauf ab, Europa den Menschen mithilfe von Studien und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen näher zu bringen und so die "aktive europäische Bürgerschaft" zu unterstützen.
• Aktion 4 – Aktive europäische Erinnerung:
Im Rahmen dieser Aktion sollen die Gedenkstätten und Erinnerungsorte europäischer Geschichte (v.a. im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und Stalinismus) erhalten und geflegt werden.
Die Aktivitäten im Rahmen des EU-Programms Europa für Bürgerinnen und Bürger bauen auf den Erfahrungen des Vorgänger-Programms (2004-2006) auf. Im Mai 2007 fand die Auftaktveranstaltung statt, seitdem wurde ein Forum für Bürger im November 2007 zum Thema Interkultureller Dialog durchgeführt.
Europäische Jugend als Potential erkannt
Ein Schwerpunkt bei der Diskussion um Kommunikation zwischen BürgerInnen und EU bzw. um "aktive europäische Bürgerschaft" stellt das noch nicht voll ausgeschöpfte Potential der europäischen Jugend dar. Inzwischen kommt das Thema aber immer mehr in den Fokus der Aktivitäten und es nimmt stetig an Bedeutung zu. Seit 2007 gibt es beispielsweise den EU-Kommissar für "Allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend", Jan Figel’, der in seinem Portfolio ausdrücklich das Engagement "für die Jugend und mit der Jugend" betont.
Das zentrale Aktionsprogramm der EU heißt Jugend in Aktion (2007-2013) und wird mit insgesamt 885 Millionen Euro unterstützt. Es richtet sich an 13- bis 30-Jährige und fördert u.a. bi- oder multilaterale Jugendbegegnungen "insbesondere für diejenigen, die sonst wenig Gelegenheit zu Austausch und Begegnung haben" sowie Jugendinitiativen, bei denen selbstorganisierte Projekte beispielsweise im Bereich Kunst und Kultur oder Umwelt gefragt sind. Im Aktionsbereich "Partizipative Demokratie" werden Jugendliche dazu aufgefordert ihre Interessen aktiv im demokratischen Prozess zu vertreten. Die "Jugenddemokratie-Projekte" behandeln europäische Themen und dauern zwischen drei und 18 Monaten. Die Teilnahmebedingungen sowie die Formalitäten bei der Antragsstellung werden auf der Webseite ausführlich erläutert.
Ein zentrales Konzept der Jugendpolitik der EU (auch im Programm Jugend in Aktion enthalten) ist der Strukturierte Dialog. Die Kommunikation zwischen Jugendlichen und der EU-Kommission bzw. den Mitgliedsstaaten soll mithilfe eines Vier-Stufen-Modells verbessert werden: Die auf nationalen Jugendseminaren (1. Stufe) erarbeiteten Ergebnisse zu verschiedenen Themenschwerpunkten dienen als Grundlage für europäische Jugendveranstaltungen (2. Stufe) wie die Europäischen Jugendwochen (Juni 2007) oder Jugendevents der EU-Ratspräsidentschaft (z.B. April 2007 in Köln), die ein Diskussions- und Informationsforum für Jugendliche über die Mitgliedsstaaten der EU hinaus bieten. Ein weiteres Beispiel stellt der erste Jugendgipfel in Rom dar, bei dem Delegierte aus den nationalen Jugendräten und Vertreter von internationalen nicht-staatlichen Jugendorganisationen unter dem Motto "Dein Europa – Deine Zukunft" diskutiert haben. Das Augenmerk lag vor allem auf der Erarbeitung einer Vision für die Zukunft der Europäischen Union, die den am selben Wochenende in Berlin tagenden Staats- und Regierungschefs übermittelt wurde. Die Resultate dieser Veranstaltungen sollen in informellen Foren auf EU-Ebene (3. Stufe) beispielsweise mit den Ratspräsidentschaften, der Kommission und dem Europäischen Parlament diskutiert werden und ggf. Einfluss auf europäische Jugendpolitiken (4. Stufe) nehmen. 2007 hat man mit der Umsetzung begonnen, bemängelt wird vor allem die fehlende Resonanz in der Öffentlichkeit.
Sara Gebh
(Last Update 03/2008)
