Regierungsbildung 2000 in Österreich

"In der Vertiefung der Integration und der Erweiterung der Union liegt auch Österreichs Zukunft."
(Aus der Präambel zum Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ-Regierung, Februrar 2000)

Der Februar 2000 ist Beginn einer politischen Wende in Österreich, die im In- und Ausland für Aufsehen sorgt. Am 4.2.2000 werden die Mitglieder der neuen Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ angelobt. Die 14 EU-Partnerstaaten haben sich in einer Erklärung zu diesem Zeitpunkt bereits gegen eine Regierung unter Beteiligung der von Jörg Haider geführten FPÖ ausgesprochen. Bundespräsident Klestil bemüht sich um Schadensbegrenzung und ersucht die EU-Staaten "Österreich weiterhin als gleichwertigen Partner in der internationalen Staatengemeinschaft" zu behandeln. In der Präsidentschaftskanzlei wird eine Präambel formuliert, die dem ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm vorangestellt und von der neuen Regierung anerkannt wird. Die 14 EU-Staaten beschließen dennoch, die diplomatischen bilateralen Beziehungen mit Österreich auf Minister- und Kanzlerebene einzufrieren. Diese Maßnahmen auf bilateraler Ebene gegen das Mitgliedsland Österreich treten mit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung am 4.2.2000 in Kraft.

"Die Toleranz ist die Grundlage jeder Gesellschaft. Daher müssen wir auf Parteien reagieren, die negative Gefühle transportieren. Aus diesem Grund haben die 14 EU-Staaten die Sanktionen verhängt." (Antonio Guterres, portugiesischer Regierungschef und EU-Ratspräsident im Mai 2000)

Bereits kurz nach Regierungsantritt und Unterzeichnung der Präambel, die ein Bekenntnis zur Europäischen Union darstellt, werden vor allem in der FPÖ verstärkt anti-europäische Töne laut. So stellt etwa der burgenländische FPÖ-Klubobmann Wolfgang Rauter einen Austritt Österreichs aus der EU zur Diskussion. Mitte April verkündet Haider erstmals seine Idee einer Volksbefragung zu den EU-Maßnahmen. Anfang Juni droht die ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Frankreich mit Veto und einer Verzögerung der EU-Institutionen-Reform. Haider spricht mehrmals die Veto-Drohung offen aus.

"In Wirklichkeit ist die Vereinigung genauso unmoralisch und dekadent wie das alte Rom. In der Provinz lässt man arbeiten, um dann die entrichteten Gelder zu verprassen." (Jörg Haider in News, April 2000)

"Die EU provoziert, dass sich erstmals ein Mitglied einen Austritt aus der EU überlegen muss." (Haider in der APA, 19. April 2000)

"Dieses Österreich braucht keinen Westentaschen-Napoleon des 21. Jahrhunderts. Chiracs ausgestreckter Zeigefinger ist von der moralischen Qualität eines Pinocchios." (Haider in der Aschermittwochsrede, 8. März 2000)

Im Mai 2000 kündigt die Bundesregierung an, im Herbst eine Volksbefragung zu den EU-Sanktionen durchführen zu lassen. Zu dieser Volksbefragung wird es allerdings nicht mehr kommen. Denn am 12. September 2000 werden die so genannten "Sanktionen" aufgehoben. Zuvor hatten die so genannten drei "Weisen", Martti Ahtisaari, ehemaliger finnischer Staatspräsident, Jochen Frowein, Verfassungsrechtler aus der BRD, und Marcelino Oreja, ehemaliger spanischer Außenminister, ihren Bericht über Österreich vorgelegt. Ziel des Weisenberichts war es, die "Verpflichtung der österreichischen Regierung gegenüber den europäischen Werten, vor allem hinsichtlich Minderheiten, Flüchtlingen und ImmigrantInnen sowie die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ" zu prüfen. Die drei "Weisen" empfehlen den EU-14 die Aufhebung der bilateralen Maßnahmen gegen Österreich. Die Regierung habe die europäischen Werte eingehalten, lautet eine der Schlussfolgerungen. An der FPÖ wird in dem ausführlichen Bericht aber harte Kritik geübt.

Erfolgt ist die Verhängung der "Maßnahmen" unter dem Eindruck des Erstarkens von rechts-populistischen Parteien in Europa. Sie standen so auch im Bemühen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten bzw. zu demonstrieren, dass rechtsgerichtete oder rechtspopulistische Parteien in Europa nicht als politische Partner akzeptiert werden. Nichts desto trotz konnten rechtspopulistische Parteien in Europa (Niederlande, Belgien, Dänemark, Portugal) dazugewinnen und in Italien mit Silvio Berlusconi sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Offensichtlich gemacht haben die "Maßnahmen" gegen Österreich aber auch, dass es der EU auf ihrem Weg zu einer politischen (Werte-) Gemeinschaft noch eines entsprechenden Instrumentariums fehlt. So wurden die "Maßnahmen" gegenüber Österreich auch als bilaterale Maßnahmen der Mitgliedsstaaten und nicht der EU gesetzt. Eine entsprechende rechtliche Grundlage wurde erst im Vertrag von Nizza geschaffen.

So sieht der Artikel sieben des Vertrages über die Europäische Union heute vor, dass der Rat auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Parlaments oder der Kommission die Verletzung von Grundrechten durch ein Land feststellen und Empfehlungen aussprechen kann. Dafür braucht er aber eine Mehrheit von vier Fünftel der Mitglieder. Die Grundrechte selbst sind in Artikel sechs, Absatz eins festgelegt. Er lautet: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam." Diese Grundrechte näher zu definieren, ist vor allem aber Aufgabe einer europäischen Verfassung. Dass dies notwendig ist, hat vor allem auch die Diskussion rund die "Maßnahmen" gegen Österreich gezeigt.

Station: 14:1 (Last update: 02/2006)