"Schengenland" Europa

25./26. Juni 1984
Der Europäische Rat von Fontainebleau beschließt die Abschaffung der Polizeikontrollen und Zollformalitäten im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr.

13. Juli 1984
Das Saarbrückener Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich zum schrittweisen Kontrollabbau an der deutsch-französischen Grenze ist ein erster Schritt in diese Richtung.

14. Juni 1985
Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande unterzeichnen das Schengener Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen und deren Verlagerung an die Außengrenzen. Vorgesehen ist der freie Personenverkehr für alle BürgerInnen der Signatar- und der übrigen EU-Mitgliedsstaaten sowie von Drittstaaten.

1. Juli 1987
Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), worin u.a. die schrittweise Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes festgeschrieben wurde.

19. Juni 1990
Die fünf Staaten unterzeichnen das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (Schengener Durchführungsübereinkommen), in dem alle Maßnahmen zur völligen Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen festgelegt sind. Dieses aus rund 142 Artikeln bestehende Übereinkommen, das an die Stelle der nationalen Gesetze tritt, muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden (Unterzeichnung, noch keine Anwendung).

27. November 1990
Italien tritt dem Schengener Übereinkommen bei (Unterzeichnung, noch keine Anwendung bis 26. Oktober 1997).

25. Juni 1991
Portugal und Spanien treten dem Schengener Übereinkommen bei (Unterzeichnung, noch keine Anwendung bis 26. März 1995).

6. November 1992
Griechenland tritt dem Schengener Übereinkommen bei (Unterzeichnung, noch keine Anwendung bis 8. Dezember 1997).

1. Jänner 1993
Der Europäische Binnenmarkt, in dem die "vier Freiheiten" (Waren, Personen, Dienstleistungen, Kapital) verwirklicht werden sollen, tritt in Kraft.

1. November 1993
Der Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union) tritt in Kraft. Er bildet die Grundlage für die Wirtschafts- und Währungsunion, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

27. Juni 1994
Österreich wird als Beobachter in das Schengener Abkommen einbezogen.

26. März 1995
Das Schengener Übereinkommen tritt zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien in Kraft. Die übrigen Unterzeichnerstaaten werden folgen, sobald entsprechende Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen gewährleistet sind.

28. April 1995
Beitritt Österreichs zum Schengener Übereinkommen (noch keine Anwendung bis 1. Dezember 1997).

19. Dezember 1996
Beitritt von Dänemark, Finnland und Schweden zum Schengener Übereinkommen (Unterzeichnung, noch keine Anwendung bis 25. März 2001).

2. Oktober 1997
Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam. Der Amsterdamer Vertrag sieht vor, dass der "Schengener Besitzstand" ab 1. Mai 1999 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wird. Den "Schengener Besitzstand" bilden das Übereinkommen und das Übereinkommen zu seiner Durchführung sowie die vom Exekutivausschuß des Schengen-Raums angenommenen Erklärungen und Beschlüsse.

26. Oktober 1997
Italien wendet schrittweise das Schengener Durchführungsübereinkommen an.

1. Dezember 1997
Österreich setzt das Schengener Durchführungsübereinkommen mit der Anwendungsvereinbarung über die Kontrollen im Luftverkehr in Kraft.

8. Dezember 1997
Teilweise Anwendung des Schengener Übereinkommens durch Griechenland (für den Reiseverkehr erst schrittweise ab 1. Jänner 2000)

1. April 1998
Österreich und Italien wenden das Schengener Durchführungsübereinkommen uneingeschränkt an. Schengener Recht gilt nunmehr in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Österreich.

18. Mai 1999
Island und Norwegen, die nicht der Europäischen Union angehören, unterzeichnen ein Übereinkommen, das vorsieht, die beiden Länder an der Umsetzung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu beteiligen (Unterzeichnung, noch keine Anwendung bis 25. März 2001).

1. Jänner 2001
Der Probebetrieb des Schengener Informationssystems (SIS) wird aufgenommen.

25. März 2001
Schengener Recht gilt nunmehr auch in Dänemark, Schweden und Finnland sowie in den beiden Nicht-EU-Mitgliedstaaten Norwegen und Island. Somit gibt es fast in der gesamten EU keine internen Grenzkontrollen mehr. Nur Großbritannien und Irland halten an ihren Kontrollen gegenüber anderen EU-BürgerInnen fest.

15./16. Dezember 2001
Beim EU-Gipfel in Laeken schlägt die belgische Präsidentschaft die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei vor. Die Kommision erhält den Auftrag zur Ausarbeitung von Vorschlägen.

Frühjahr 2002
Verhandlungen mit der Schweiz (und Liechtenstein) über einen Schengen-Beitritt beginnen.

7. Mai 2002
Vorstoß der Kommission für Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Kernpunkt ist die Errichtung eines Europäischen Grenzschutzkorps; daneben soll eine gemeinsame Ausbildung für die Grenzschützer geschaffen und die Bestimmungen für die Inspektionen an den Außengrenzen vereinheitlicht werden. Umgesetzt soll der Vorschlag in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren werden (mittelfristige Umsetzung).

26. Juli 2002
Die Europäische Union will ihre Ostgrenzen mit einem "zweiten Sicherheitsgurt" zur Abwehr der illegalen Migration und des Menschenhandels dicht machen. Entsprechende Erklärungen der Innenminister Österreichs, Polens, Sloweniens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei werden im Rahmen des dritten "Salzburg Forums" unterzeichnet. Laut Innenminister Ernst Strasser sollen durch ein "integriertes Grenzmanagement" die Außengrenzen der EU-Beitrittskandidaten zu einem "gut bewachten" Grenzgürtel ausgebaut werden. Angestrebt werde "ein Verbund der Polizeien". Folgende Details werden vereinbart: periodischer Datenaustausch über Migration samt vierteljährlicher Analyse; nationale Kontaktstellen für Fragen des Grenzschutzes; ein Netz von Fachstellen für gefälschte Dokumente; gleiche Ausbildung für alle Grenzdienstbeamte.

1. April 2003
Zum fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens spricht Innenminister Ernst Strasser bei einer Feier am früheren Autobahn-Grenzübergang Thörl-Maglern von einer "Erfolgsstory ohne Gleichen“.

20. Juni 2003
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich bei ihrem Gipfeltreffen in Porto Karras auf neue Schritte bei der Immigrationspolitik: Ein einheitliches Visasystem mit gemeinsamer EU-Datenbank, 250 Mio. Euro für Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und 140 Mio. für eine bessere Verwaltung der EU-Außengrenzen. Die künftigen EU-einheitlichen Visa sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Irisabbildungen enthalten; gleiches beschließen die EU-Regierungen auch für die Pässe von EU-BürgerInnen, nachdem die USA dies bereits für die Einreise verlangen. Der Vorschlag Großbritanniens, zentralisierte Transitcamps zur Bearbeitung von Asylanträgen zu schaffen, wird nicht angenommen.

1. Mai 2004
Die Europäische Union erhält zehn neue Mitgliedsstaaten. Aus der früheren EU-Außengrenze wird jedoch erst dann eine EU-Binnengrenze, wenn – wie im Schengener Durchführungsübereinkommen festgehalten ist – die neuen Mitgliedsstaaten in der Lage sind, die hohen Schengener Kontrollstandards zu erfüllen.

Februar 2005
Es wird beschlossen, das SIS (Schengener Informationssystem) auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung einzusetzen.

5. Juni 2005
Bei einem Referendum in der Schweiz sprechen sind 54,6% der Befragten für einen Beitritt zum Schengen-Raum aus.

21. Dezember 2007
Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta werden Teil des Schengen-Raumes. Die Schweiz und Lichtenstein folgen im November 2008.

(Quelle: Forum Politische Bildung (Hg.): Dazugehören? Fremdenfeindlichkeit, Migration, Integration (= Sonderband der Informationen zur politischen Bildung). Studien-Verlag, Innsbruck/Wien 2001, S. 57; Der Standard, 30.12.1999; Der Standard, 24./25.3.2001; Der Standard, 8./9.5.2002; Der Standard, 27.5.2002; Der Standard, 3.4.2003; Europa-Server: http://www.europa.eu.int; Der Standard, 21.6.2003; Der Standard, 20.12.2007)