Politik in Wien

Neues Wissensmodul zur Politik-Gestaltung in Wien
Im neuen Wissensmodul werden grundlegende Informationen zur Politikgestaltung in Wien und über das "unbekannte Wesen" Wiener Landtag – auch im Verhältnis zum Wiener Gemeinderat – gegeben. Das Wissensangebot umfasst folgende Bereiche:

→ Wahlen in Wien
→ Die Organisation des Wiener Landtages
→ Die Tätigkeit des Wiener Landtages
→ Die Mitglieder des Wiener Landtages
→ Der Wiener Landtag im Mehrebenensystem

Wahlplakat der SPÖ für die Gemeinderats-/Landtagswahlen 1991
In der Wahlwerbung für die Wiener Gemeinderats-/Landtagswahlen stehen traditionell nicht nur Fragen, die die Stadt Wien als Ganzes, sondern auch die einzelnen Bezirke betreffen, im Vordergrund.
Quelle: Plakatdokumentation Kunisch

→ WISSENSMODUL: Wien-Images auf Wahlplakaten

Der Wiener Landtag steht ebenso wie die anderen Landtage in Österreich und die anderen regionalen Parlamente innerhalb der EU in einem demokratiepolitischen Spannungsfeld. In komplexen Mehrebenenstrukturen, wie sie Bundesstaaten aber auch die EU darstellen, stehen sie aber nicht selten vor dem Dilemma, dass die effektive Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf der höheren Ebene auf Kosten der demokratischen Partizipation bzw. Gestaltungsmöglichkeit auf der niedrigeren Ebene gehen kann. Dies gilt auf bundesstaatlicher, v.a. aber auf EU-Ebene.

Gleichzeitig existieren aber auch Vorstellungen für die künftige Ausgestaltung der EU, in denen durch die Verschiebung staatlicher Funktionen nach oben wie auch nach unten ein Mehrebenensystem entsteht, das auf vielfache Weise vernetzt ist. Erstmals ausdrücklich als gemeinschaftsrechtliche Struktur anerkannt wurde die regionale Struktur auf EU-Ebene im Vertrag von Maastricht. Innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU hatten vor dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten im Osten nur die "Regionen" Deutschlands, Österreichs, Belgiens, Spaniens und Italiens Gesetzgebungskompetenzen im weiteren Sinn. Inzwischen hat auch im Vereinigten Königreich eine gewisse Abkehr vom Zentralismus stattgefunden – unter dem Schlagwort "devolution" wurden Schottland und Wales gewisse autonome Rechte zugestanden. Generell gibt es innerhalb der Europäischen Union derzeit ca. 50 Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen.

Auch innerhalb Österreichs ist das bundesstaatliche Prinzip nach wie vor ein "Grundprinzip" in der österreichischen Bundesverfassung. Nicht das "Ob", sondern das "Wie" (mit ausreichenden Gestaltungsspielräumen, klaren Verantwortlichkeiten und Elementen des Wettbewerbs) steht – so der Politikwissenschafter Herbert Dachs – zur Diskussion; aufgeworfen werden somit Fragen, die sich auch auf europäischer Ebene stellen. (Herbert DACHS, Einleitung, in: Ders. (Hg.), Geschichte der österreichischen Bundesländer, 14).

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Der Text basiert in weiten Strecken auf einen einem 2008 für das Demokratiezentrum Wien aktualisierten Artikel von Barbara STEININGER über den Wiener Landtag.
→ ARTIKEL zum Download inkl. zahlreicher Tabellen und aller Quellennachweise
Gestaltung: Maria Wirth
(Last Update: 06/2008)